Kritik an Beraterfunktion des Bayern-Chefs Rösler: Steinbrück soll sich zu Hoeneß äußern
Hamburg · Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat verstärkte Anstrengungen der Bundesregierung gegen Steuerhinterziehung zugesichert. Zugleich verlangte, der SPD-Kanzlerkandidat solle zum Fall Hoeneß äußern.
Reaktionen: Ermittlungen gegen Uli Hoeneß
"In Deutschland wird Steuerbetrug konsequent geahndet. Aber die internationale Zusammenarbeit muss besser werden", sagte der FDP-Chef im Interview mit "Spiegel Online". Es müsse "mehr Transparenz beim Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern" erreicht werden.
"Für dieses Ziel setzt sich die Bundesregierung ein, wie man an dem Steuerabkommen mit der Schweiz sehen kann", sagte Rösler. Leider sei "dieser Plan am Widerstand von Rot-Grün" im Bundesrat gescheitert.
"Aber wir werden weiter auf internationaler Ebene für mehr Transparenz eintreten", sagte der Vizekanzler "Spiegel Online". Zur Steuerhinterziehung des Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, sagte Rösler: "Ich bleibe dabei - wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, kann kein Vorbild sein."
Der FDP-Chef griff in diesem Zusammenhang den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Als dieser noch Bundesfinanzminister gewesen sei, habe Hoeneß zu seinen Beratern gehört. "Steinbrück sollte sich zu Hoeneß äußern", sagte Rösler. "Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen."
Die Debatte über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung war angefacht worden durch Hoeneß' Selbstanzeige wegen eines geheimen Kontos in der Schweiz, die vor wenigen Tagen bekannt wurde.
Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandeltes Steuerabkommen war Ende vergangenen Jahres nach monatelangem Ringen am Widerstand von Rot-Grün im Bundesrat gescheitert. Die Opposition hatte bemängelt, die Regelung biete zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.
Steinbrück - Brauchen Bagatellgrenze bei Steuerstrafsachen
Steinbrück hat sich unter bestimmten Bedingungen für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte der am Mittwoch der ARD.
Allerdings sollte man auf alle Fälle für weniger gravierende Steuervergehen eine Bagatellgrenze festschreiben. "Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden", sagte Steinbrück. Für kleinere Vergehen müsse die Möglichkeit bleiben, reinen Tisch zu machen.
Derzeit spreche einiges für den Erhalt der Möglichkeit für Steuersünder, sich strafbefreiend selbst anzeigen zu können, sagte der ehemalige Finanzminister. So habe man in den letzten Jahren allein in Baden-Württemberg 12.000 Selbstanzeigen gehabt, die eine hohe drei-, womöglich gar eine vierstellige Millionensumme für den Fiskus eingespielt hätten.
Zum Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß forderte Steinbrück, für den dürfe es beim Vorgehen der Justiz weder einen Prominentenbonus, noch einen Promientenmalus geben. Gefragt, ob er für Hoeneß noch Respekt empfinde, sagte Steinbrück: "Ich hab' Respekt vor seiner unternehmerischen Leistung und auch was er an sozialen Engagements entwickelt hat." Ob Hoeneß von seinen Ämtern zurücktrete, das müsse er selbst entscheiden.
Nach unbestätigten Medienberichten gibt es einen Haftbefehl gegen Hoeneß, aufgrund dessen Hoeneß Mitte März vorläufig festgenommen worden sei. Gegen Zahlung einer Millionen-Kaution sei der Haftbefehl aber außer Vollzug gesetzt worden. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren.
