Hier In Nrw Mehr Transparenz – das ist der große Renner
Die Forderung, dass möglichst viele amtliche Unterlagen wie Verträge, Gutachten und Statistiken im Internet einsehbar sind, dürfte in NRW bei interessierten Bürgern auf große Zustimmung stoßen. Bei der Veröffentlichung gibt es allerdings auch Grenzen.
Gleich drei Organisationen machten in der vergangenen Woche auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mächtig Druck: Sowohl der Bund der Steuerzahler NRW als auch die Organisationen "Mehr Demokratie" und "Transparency International" wollen, dass die Behörden in NRW verpflichtet werden, von sich aus Verträge, Gutachten, Statistiken, Pläne und Verwaltungsvorschriften ins Internet zu stellen. Das Ganze soll natürlich kostenfrei sein.
Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz reiche nicht aus, weil die Hürden für die Einsichtnahme in amtliche Unterlagen zum Teil enorm hoch seien, wird kritisiert. Ja, es gebe eine Stadt im nördlichen Ruhrgebiet, die es grundsätzlich darauf ankommen lasse, dass sich Bürger ihr Recht erst einmal einklagten, sagte der Vertreter von "Transparency International". Auf Nachfragen von Journalisten, um welche Stadt es sich handle, hielt er sich bedeckt. So weit ging bei ihm die Transparenz dann doch nicht.
Ungeachtet dessen stößt die Initiative "NRW blickt durch", auf die sich die drei Organisationen verständigt haben, keineswegs ins Leere. SPD und Grüne haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz vereinbart. Von der Öffentlichkeit eher weniger beachtet, arbeitet eine Kommission längst an dem Konzept "Open Government", was frei übersetzt "gläserne Regierung" bedeutet.
Doch völlig durchsichtig wird der Umgang mit amtlichen Daten nicht sein können. Das räumen auch die Initiatoren von "NRW blickt durch" ein. Die Veröffentlichung von Behördenunterlagen im Netz, so hilfreich sie auch für die Bürger ist, stößt dort an ihre Grenzen, wo Persönlichkeitsrechte und Geschäftsgeheimnisse berührt sind oder wo es um den Kern des Regierungshandelns geht. Hier eine klare Abgrenzung zu finden, wird nicht einfach sein. Bis Ende des Jahres will "Open Government" jedoch konkrete Arbeitsergebnisse vorlegen.
Derweil will auch der Landtag mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten. Wahrscheinlich wird man sich auf eine Staffelung verständigen, wie sie auch für den Bundestag gelten soll. Demnach muss jeder Abgeordnete seine Nebeneinnahmen in eine zehnstufige Skala einordnen: Die erste Stufe beginnt bei 1000 und die zweite bei 3500 Euro im Monat. Stufe zehn gilt für "Nebeneinkünfte" ab 250 000 Euro monatlich. Ob das auf einen Abgeordneten in NRW zutrifft? Man wird es erst wissen, wenn Transparenz herrscht. Da passt es doch vortrefflich, dass im Landtag gestern eine Ausstellung mit Glasobjekten eröffnet wurde. Der Titel lautet – na, wie wohl? "Transparenz im Landtag".
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