SPD stellt Programm auf Die fünf Punkte gegen die Steuerhinterziehung
Berlin · Mit Verve stürzt sich die SPD in die Debatte um Steuerhinterziehung. Parteichef Sigmar Gabriel hat ein Fünf-Punkte-Programm gegen das Delikt angekündigt, das seine Partei im Fall eines Wahlsieges umsetzen will. Eine Kernforderung sei die deutlich bessere Personalausstattung der Finanzbehörden, verbunden mit bundeseinheitlichen Prüfmaßstäben, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.
Zudem solle, ähnlich wie in den USA oder Frankreich, die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden. Weiter fordert die SPD zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen schwere Fälle von Steuerbetrug. Banken und Staaten, die sich einem Informationsaustausch von Steuerdaten verweigern, sollten auf schwarzen Listen erfasst werden. Auf europäischer Ebene sollten Vereinbarungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen erreicht werden.
"Teile der deutschen Einkommenseliten gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Gabriel mit Blick auf bekannt gewordene Fälle von Steuerhinterziehung wie durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Begünstigt werde dies aber auch durch "eine Politik des Wegschauens und systematischer Untätigkeit" von staatlicher Seite.
Scharfe Kritik übte Gabriel besonders an der bayerischen Staatsregierung. So liege das Land bei der Personalausstattung der Finanzbehörden bundesweit auf einem Schlussplatz, sagte der SPD-Chef mit Blick auf entsprechende Vorwürfe im Jahresbericht 2012 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. "Bayern hat sich zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung entwickelt", kritisierte Gabriel.
Die Verluste durch Steuerhinterziehung in Deutschland insgesamt bezifferte Gabriel mit 30 bis 40 Milliarden Euro, die für Bildung, Infrastruktur oder den Schuldenabbau fehlen würden. Zusammen mit Verlusten durch legales Steuerdumping in Europa betrügen die Einnahmeverluste sogar rund 150 Milliarden Euro.
