Koalitionskrach in NRW Rente: FDP greift Rüttgers an
Düsseldorf (RP). Die Liberalen haben einen handfesten Koalitionskrach in Düsseldorf ausgelöst. Die CDU keilt zurück und spricht von Profilierung. Derweil findet der DGB lobende Worte: Ein Sozialschauspieler sei der Ministerpräsident nicht.
Reaktionen auf den Rentenvorstoß von Jürgen Rüttgers
Mit einem Paukenschlag zerdepperte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke gestern Mittag schwarz-gelbes Koalitionsporzellan. Der Bericht von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut sei mit den Liberalen nicht abgestimmt worden, schimpfte Papke. Die darin enthaltenen Vorschläge von Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zur Aufstockung kleiner Renten und zur Rentenversicherungspflicht für Selbstständige seien mit den Liberalen auch nicht zu machen. Sie seien "ein Irrweg, ein sozialpolitischer Rückschritt und ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit".
Motive Rüttgers unklar
Über die Motive von Rüttgers könne er nichts sagen. Es sei nicht darüber geredet worden, "obwohl es reichlich Gelegenheit gegeben hätte". Eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Rentenreform, wie von Rüttgers und Laumann offenbar angepeilt, komme jedenfalls nicht in Frage. Papke an die Adresse der CDU: "Ich weiß nicht, wie man zu einer so fröhlich-optimistischen Einschätzung kommen konnte."
Wenige Stunden nach Papkes Paukenschlag wurde im Kabinett Laumanns Renten-Bericht von der FDP denn auch nur "zur Kenntnis genommen" und keineswegs als Unterlage der Regierung abgesegnet - ein ungewöhnlicher Vorgang, der die tiefe Zerstrittenheit um Rüttgers' Rentenvorstöße dokumentiert. Immerhin soll jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe nach einem möglichen Konsens suchen.
In der Union stieß Papkes Philippika auf großes Unverständnis. Die FDP habe es versäumt, beizeiten Einwände gegen Laumanns Armuts-Bericht zu erheben, obwohl sie den Entwurf schon seit Wochen gekannt habe, hieß es. Im Übrigen sei es die FDP gewesen, die es nicht für nötig gehalten habe, sich in der Schulpolitik mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Sven Vollmering, nannte es ein "Stück aus dem Tollhaus", dass Papke nichts anderes einfalle, als die Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut in Bausch und Bogen abzutun. Auch CDU-Fraktionschef Stahl keilte zurück. Es spreche für sich, "wenn jetzt der Versuch gemacht wird, zur eigenen Profilierung auf der Welle der Kritik mitzusurfen".
"Koalition der Zerrissenheit"
Genüsslich zeigte SPD-Generalsekretär Michael Groschek auf die "Koalition der Zerrissenheit". Doch der von ihm so genannte "schwarze Lafontaine" Jürgen Rüttgers bekam gestern auch Positives zu hören, und zwar von Guntram Schneider. Der DGB-Landeschef lobte die rentenpolitischen Vorstöße des Ministerpräsidenten. Dieser bemühe sich, die Arbeitnehmerinteressen zu integrieren; Rüttgers' Anlehnung an den arbeitnehmerfreundlichen CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold (1947-1956) sei "von großer Ernsthaftigkeit geprägt und nicht bloß Taktik", sagte Schneider.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hält Rüttgers hingegen für einen "Sozialschauspieler". Der DGB-Vorsitzende sieht es anders: "Da wird manches überzogen. Ich glaube nicht, dass es sich um Schauspielerei handelt." Sein Verhältnis zu Rüttgers sei "nie schlecht gewesen", sagte Schneider. Es gebe allerdings große Meinungsunterschiede etwa hinsichtlich der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Anders als vor zwei Jahren, als Rüttgers (ausgepfiffener) Hauptreder in Düsseldorf war, hat er diesmal vom DGB jedenfalls keine Einladung zur zentralen Mai-Kundgebung in Bielefeld erhalten.
