Reaktionen auf den Rentenvorstoß von Jürgen Rüttgers

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Jürgen Rüttgers hat mit seinem Vorstoß zur Mindestrente heftige Reaktionen provoziert. Eine Auswahl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorschlag strikt ab. Ihr Sprecher betonte, die Bundesregierung plane keine Änderungen zu Gunsten von Geringverdienern. Es bleibe bei dem bisherigen System. Änderungsbedarf bestehe nicht.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, der Vorschlag sei unseriös und nicht gegenfinanziert.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warf der Politik einen falschen Umgang mit dem Thema Altersarmut vor. "Für mich ist unverantwortlich, wie mit der Angst vor Altersarmut Politik gemacht wird", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nannte das Vorgehen von Rüttgers "unverantwortlich".
SPD-Sozial-Experte Karl Lauterbach: "Der Vorschlag wird nicht falsch, nur weil Rüttgers ihn gemacht hat", sagte Lauterbach. Es sei nicht vermittelbar, wenn die SPD für Mindestlöhne kämpfe, eine Mindestrente aber ablehne."
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zeigt sich aufgeschlossen: "Ich bin grundsätzlich offen für Gespräche. Jürgen Rüttgers sollte aber nicht nur reden, sondern eine Bundesratsinitiative mit konkreten Details und Finanzierungsvorschlägen vorlegen."
Grünen-NRW-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann: Solange Rüttgers ein Finanzierungskonzept schuldig bleibe, werde man den Eindruck nicht los, dass es ihm vor allem um seine persönliche Profilierung gehe.

Friedrich Merz sagte, er sei "mit der Grundausrichtung der CDU nicht mehr einverstanden". Die Union mache ebenso wie die SPD "den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen".
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete Rüttgers als einen "rentenpolitischen Hütchenspieler".
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bezeichnet Rüttgers Pläne als teuren Irrweg.
Auch der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, mahnte: "Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten."

Laurenz Meyer plädiert dafür, die soziale Grundsicherung für Rentner abzuschaffen. Ohne eine solche Maßnahme sei der Vorschlag von Rüttgers nicht finanzierbar.
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