Medienbericht 475 Rechtsextremisten trotz Haftbefehls auf freiem Fuß
Osnabrück · Gegen Rechtsextreme liegen Hunderte Haftbefehle zumeist wegen Gewaltdelikten vor, doch die Fahndung blieb bislang erfolglos. Das führt im Bundestag zu kritischen Fragen.
In Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte gehe, seien insgesamt 627 Haftbefehle offen. Diese Zahlen seien deshalb "brisant", weil zumindest bei einigen der gesuchten Verdächtigen "terroristische Untergrund-Aktivitäten" vermutet würden, schreibt das Blatt.
Seit Beginn der Erhebung im Jahr 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen. Damals seien 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben gewesen, hieß es. Als Grund gälten die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach dem Flüchtlingszuzug 2015.
Zumeist fahndet die Polizei nach den Rechtsextremisten den Angaben zufolge wegen Gewalttaten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige würden wegen eines politisch motivierten Delikts - Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - gesucht, einer wegen eines Terroraktes.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hielten sich 58 Extremisten mutmaßlich im Ausland auf, vor allem in EU-Ländern - die meisten davon in den Nachbarländern Österreich und Polen.
Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: "Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt."
