Kampf gegen die Corona-Pandemie Mehrere Ministerpräsidenten glauben an Lockdown-Verlängerung
Der verschärfte Lockdown in Deutschland gilt bislang bis zum 10. Januar 2021. Doch es mehren sich die Anzeichen für eine Verlängerung. Einige Ministerpräsidenten preschen bereits vor.
Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung der geltenden Regelungen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht derzeit „wenig Raum“, dass der Corona-Lockdown im Januar beendet werden kann. Gesundheitsämter und Testlabore würden über die Feiertage nur bedingt arbeiten, sagte Laschet am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Darum würde das Corona-Infektionsgeschehen im Moment nicht vollständig abgebildet. Ähnlich wie Laschet äußerten sich zuvor schon die Regierungschefs von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Niedersachsen.
„Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Wie diese Einschränkungen nach dem 10. Januar aussehen könnten, müsse anhand der Infektionszahlen bewertet werden, die derzeit auf einem sehr hohen Stand stagnierten oder bestenfalls leicht zurückgingen. „Insofern rechne ich damit, dass wir im Januar auch weiter Einschränkungen erleben“, so Müller. Ausschlaggebend für die Entscheidung über eine Verlängerung des Lockdowns dürften neben den Zahlen der Neuinfektionen und Sterbefälle auch die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern sein.
Klare Worte auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, es deute für die Bund-Länder-Runde am kommenden Dienstag nichts auf Lockerungen hin. „Wir gehen alle davon aus, dass der Lockdown verlängert werden muss.“
Ähnlich bestimmt äußerte sich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerin sagte, sie habe die Befürchtung, dass der harte Lockdown am 10. Januar noch nicht vorbei sei. „Ich gehe davon aus, dass wir die einschränkenden Maßnahmen verlängern müssen. Wir sind noch nicht durch.”
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Verlängerung des am Mittwoch beginnenden harten Lockdowns auch über den 10. Januar hinaus für möglich. Die Maßnahmen seien jetzt bis zu diesem Datum geplant, sagte Söder am Sonntag in Berlin. Er sage aber "ausdrücklich, so lange es dauert", ergänzte Söder. "Corona ist außer Kontrolle geraten", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er sei froh, dass sich nun alle Regierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "klar und konsequent" auf einen Beschluss zum Lockdown geeinigt hätten. Anders als in den vergangenen Monaten gehe es nun nicht wieder um eine Diskussion über Ausnahmen, sonder über konsequentes Umsetzen, sagte Söder.
Die derzeitigen bundesweiten Einschränkungen mit der Schließung von Läden, Schulen und Kindergärten sind bislang auf den 10. Januar befristet. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am 5. Januar erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken.
Kanzleramtschef Helge Braun hatte bereits am Montag in einem RTL/ntv-Interview gesagt: „Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen.“
Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass die umfassenden staatlichen Corona-Beschränkungen auch nach Ablauf der Frist am 10. Januar zumindest teilweise verlängert werden. Bei der Eindämmung der Pandemie sei Deutschland „bei weitem noch nicht da, wo wir hin müssen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ laut Vorabmeldung. Deshalb werde es nach dem 10. Januar „ohne Zweifel Maßnahmen geben“. In welchem Umfang, müsten dann Anfang Januar Bund und Länder entscheiden. Es sei aber absehbar, dass die Zahlen bis dahin nicht so niedrig seien, „dass wir einfach in den Vorlockdown-Modus zurück können“, sagte er.
