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89 Projekte gegen Rechtsextremismus

Bundesregierung : 89 Projekte gegen Rechtsextremismus

Der nach den rassistischen Bluttaten von Hanau gebildete Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus beendet seine Arbeit mit zahlreichen Empfehlungen und Vorhaben. Dabei geht es um Forschung, Verschärfungen und mehr Geld.

Den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen, die Klagen gegen Diskriminierung von Ausländern erleichtern, eine Milliarde für Demokratie-Projekt bereitstellen – das sind drei von insgesamt 89 Punkten, die der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus bei seiner dritten und letzten Sitzung zusammengestellt hat. Die Vorhaben sollen in der nächsten Woche von der Bundesregierung formal als Entwurf beschlossen werden.

Die Kanzlerin hatte das Gremium nach den rechtsextremistischen Gewalttaten von Hanau ins Leben gerufen, um Ideen zu forcieren und Vorhaben zu bündeln. Eigentlich hatte die letzte Sitzung schon im Oktober sein sollen. Doch da war die Koalition intensiv mit Pandemie-Beschlüssen befasst und die Meinung der Ministerien in vielen Punkten noch zu weit auseinander. Auch jetzt gibt es im Detail noch unterschiedliche Lesarten. So trägt die Union das SPD-Projekt eines Demokratiefördergesetzes nur in veränderter Form mit, will aber auch davon absehen, dass erfolgreiche Projekte verändert werden müssen, nur um weiter gefördert werden zu können.

Eine Milliarde Euro soll insgesamt bis 2024 bereitgestellt werden. Eine schnelle Aufstockung brachte die Koalition noch vor den Regierungsbeschlüssen auf den Weg. In seiner Bereinigungssitzung soll der Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro mehr bereitstellen, wenn er in der Nacht zum Freitag dem Etatgesetz für das nächste Jahr den letzten Schliff gibt.

Aufs Tempo drückt auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Thema Verfassungsänderung. Ihr Haus berät bereits mit dem Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) über eine Neufassung des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3. Nach dem Ende der Nazi-Terrorherrschaft war die Abkehr vom Rassenwahn dieses Regimes auch in der Formulierung zum Ausdruck gekommen, dass niemand „wegen seiner Rasse“ bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Der Begriff kann nach sieben Jahrzehnten aber zu Irritationen führen, wonach es verschiedene Rassen von Menschen gäbe. Überlegt wird, eine Ungleichbehandlung „aus rassistischen Gründen“ an die Stelle der bisherigen Formulierung zu verwenden.

Die lange Zeit umstrittene Studie über Rechtsextremismus in der Polizei findet sich indirekt gleich drei Mal unter den 89 Punkten. So will Seehofer zum einen den Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden auf ein Lagebild zum öffentlichen Dienst insgesamt erweitern. Zum anderen will er den Alltagsrassismus in der Gesellschaft insgesamt erforschen lassen. Und zum dritten strebt er ein Forschungsprojekt zum Polizeialltag an. Ähnliche Forschungsvorhaben plant auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Situation der Bundeswehrsoldaten. Außerdem lässt sie den Militärischen Abschirmdienst mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt noch enger zusammenarbeiten, um Extremisten und mögliche Netzwerke besser enttarnen zu können.

Zu den Vorhaben von Lambrecht gehört zudem eine Strafverschärfung sowohl bei so genannten „Feindes-“ oder „Todeslisten“ als auch bei „verhetzenden Beleidigungen“. Sie will hier eine Gesetzeslücke schließen, um Bedrohungen in persönlichen Briefen, Mails oder Direktnachrichten ahnden zu können. Bislang werden sie von der Strafbarkeit der Volksverhetzung nicht erfasst, da sie nicht öffentlich erfolgen.

Mit einem „Demokratie-Barometer“ will die Regierung die Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung in den Blick nehmen – und damit letztlich auch, wie ihre Projekte wirken.