Kritik an Zuwanderungsrecht Proteste vor Integrationsgipfel
Berlin (RPO). Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel haben Vertreter türkischer Verbände vor dem Bundeskanzleramt gegen das neue Zuwanderungsrecht demonstriert.
"Uns stört, dass das Zuwanderungsgesetz Menschen nach der Staatsangehörigkeit unterscheidet", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Donnerstag in Berlin. Die Verbände hätten sich gewünscht, in den Gesetzgebungsprozess stärker einbezogen zu werden. Nun stehe man vor einem Scherbenhaufen. Die rund 20 Demonstranten trugen Plakate mit Losungen wie "Integration heißt Partizipation statt Ausgrenzung".
Kolat betonte, nun wolle man Bundespräsident Horst Köhler bitten, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Wir hoffen, dass Herr Köhler das Gesetz an den Bundestag ohne Unterschrift zurückschickt", sagte er. Der Nationale Integrationsplan, der wenig später von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgestellt werden sollte, würde dagegen weitgehend von den Verbänden unterstützt. Diese hätten an dem Plan schließlich aktiv mitgearbeitet.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte in einer Mitteilung, die Bundesregierung habe zeitgleich zum Integrationsplan eine drastische Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Das Integrationskonzept enthalte nur vage Formulierungen, während das Gesetz Fakten schaffe. Damit sei das Vertrauen vieler Migranten verspielt worden.
Die integrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, sagte vor dem Treffen, die Regierung wolle sich mit dem Integrationsplan ein "schönes Gesicht" geben. Der Dialog zwischen Verbänden und Regierung sei von Anfang an nicht auf gleicher Augenhöhe geführt worden.
