Streit um Spitzenpersonal Pirat Ponader droht mit Rücktritt
Berlin · Die Piraten wollen den quälenden Streit im Parteivorstand mit einer Basisbefragung beenden. Die Parteimitglieder sollen in der Umfrage über die einzelnen Vorstände entscheiden. Das umstrittene Vorstandsmitglied Johannes Ponader drohte daraufhin mit Rückzug.
Die Piratenpartei will den schwelenden Streit unter ihren Führungskräften beenden und befragt dazu ihre Basis. Die Parteimitglieder sollen entscheiden, ob der Parteivorstand auf dem anstehenden Parteitag neu gewählt wird. Außerdem sollen sie erklären, welchen einzelnen Politikern im Parteivorstand sie noch vertrauen.
Die Ankündigung der Basisbefragung befeuerte die Personaldebatte weiter. Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader drohte mit seinem Rückzug. "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten", schrieb Ponader auf dem Online-Netzwerk Twitter. Die schnelle Entscheidung seiner Vorstandskollegen für die Umfrage mache ihn "sprachlos". Andere Piraten forderten Ponaders Rücktritt.
Die Befragung hat es in sich: Die Piraten sollen aufgefordert werden, in einer Online-Umfrage den einzelnen Mitgliedern im Parteivorstand ihre Unterstützung auszusprechen - oder ihnen den Rücktritt nahe zu legen. Zusätzlich sollen sie entscheiden, wie der Parteitag ablaufen soll.
Die Vorschläge des Parteivorstandes reichen von einer Programmdiskussion über einen Parteitag, bei dem es nur um die Vorstandsämter geht, bis zu einer Zwischenlösung. Diese würde das Parteitreffen um einen Tag verlängern und somit teurer für die Piraten werden.
Vorstandsmitglied Klaus Peukert hofft, so den zermürbenden Streit an der Parteispitze zu beenden. Die Piraten wollen sich für den Bundestagswahlkampf aufstellen, nachdem sie bei der Wahl in Niedersachsen eine herbe Niederlage einstecken mussten. Ständige Personaldebatten kommen da denkbar ungelegen. "Wollen wir eine ernstzunehmende Bundestagspartei sein oder uns zur um sich selbst kreisenden Schnappatmungs-APO zurückentwickeln?" fragte Peukert in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Das "Theater der letzten Wochen" habe die Partei in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren könne. Er schlug die Mitgliederumfrage am Dienstag vor, in weniger als einer Stunde stimmte die Mehrheit des Parteivorstandes zu.
Ponader steht immer wieder im Zentrum der Streitigkeiten. Im vergangenen Jahr hatte Matthias Schrade sich von seinem Vorstandsamt zurückgezogen, weil eine Zusammenarbeit mit Ponader "unmöglich" sei.
"Er ist nicht kritik- und nicht teamfähig und daran hat sich nichts geändert. Ich hielte seinen Rückzug nach wie vor für sinnvoll", sagte er der dpa am Mittwoch. Eine Abfrage des Vertrauens zu einzelnen Vorstandsmitgliedern hält er jedoch für "überflüssig". Am wichtigsten sei, ob es auf dem Parteitag um Ämter oder Programm gehen soll. Er hofft auf Neuwahlen, "um einen klaren Schlussstrich unter die Personaldebatte zu ziehen". Der Chef der bayerischen Piraten, Stefan Körner, forderte ebenfalls Ponaders Rücktritt.
Ponader hatte in der vergangenen Woche einen angeblichen SMS-Wechsel mit dem Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Christopher Lauer öffentlichgemacht, in dem Lauer Ponader zum Rücktritt gedrängt haben soll. Lauer sagte der dpa, entweder habe Ponader einen vertraulichen Austausch unter Parteifreunden veröffentlicht. "Oder Herr Ponader hat sich das ausgedacht, dann ist das eine ziemliche Frechheit von ihm."
Lauer sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, er habe mitbekommen, dass es im Parteivorstand "wohl Schwierigkeiten in der Abstimmung" gebe. Die Umfrage unter den Parteimitgliedern bezeichnete er als "legitimes Mittel, um diesen Parteitag ordentlich vorzubereiten." Er mahnte die Piraten, nach vorne zu schauen. "Wir müssen uns jetzt für den Bundestagswahlkampf aufstellen, denn er hat schon begonnen."
