Altmaierlegt Konzept vor Koalition offenbar einig bei Strompreisbegrenzung
Berlin · Während das Bundesverwaltungsgericht mit einer erheblichen Klagewelle wegen der Energiewende rechnet, steht die schwar-gelbe Koalition im Streit um die Begrenzung der Strompreise nach eigenen Angaben vor einer Einigung.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kündigte am Mittwoch für die kommenden Tage ein Konzept an, das die Differenzen mit dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium ausräumen soll. Möglicherweise werde das Konzept bereits am Donnerstag vorgelegt, sagte ein Sprecher von Altmaiers Ministerium. Auch das Wirtschaftsministerium ging von einer raschen Einigung aus: "Es ist Bewegung in die Gespräche gekommen", sagte ein Sprecher.
Altmaier mahnte im "Morgenmagazin" der ARD eine rasche Einigung an. Bis Ende März müsse in der Frage der Strompreisbegrenzung Klarheit herrschen, sagte er. "Ich werde niemandem ersparen, sich dazu zu äußern, bis in welche Höhe der Strompreis denn gehen soll." Zur Frage einer Einigung mit der FDP sagte ein Sprecher Altmaiers: "Es sieht gut aus, vielleicht bekommen Sie morgen oder in den nächsten Tagen schon den weißen Rauch."
Am Donnerstag empfängt Altmaier die Fachminister der Bundesländer, um über die Energiewende zu beraten. Voraussichtlich wird auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an den Gesprächen teilnehmen. Die Sicherung der Strompreise solle dabei eines der Themen sein, sagte der Sprecher des Umweltministeriums. Im Mittelpunkt stünden aber eine Verständigung über eine nationale Ausbaustrategie für erneuerbare Energien und die Ausarbeitung von Eckpunkten für eine grundsätzliche Reform der Förderung erneuerbarer Energien.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im November die Einsetzung einer solchen Gruppe auf Ministerebene beschlossen, um die Energiewende voranzutreiben. Der Anstieg der Strompreise infolge der Energiewende hatte in den vergangenen Wochen für Streit zwischen den zuständigen Ministern Altmaier und Rösler geführt. Rösler hatte einigen von Altmaiers Vorstellungen für eine "Strompreisbremse" eine Absage erteilt.
Klagewelle befürchtet
Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einer erheblichen Klagewelle wegen der Energiewende. Mit dem sogenannten Energie-Bundesbedarfsplangesetz erhalte das Gericht die Zuständigkeit für 34 Netzausbauvorhaben, sagte die Präsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch in Leipzig. Das seien mehrere Tausend Kilometer Stromtrassen, die länder- und grenzübergreifend geplant werden. Über Einwände gegen diese Planungen muss das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz urteilen. Das sei ein enormer Aufwand, für den mehr Personal benötigt werde, sagte Eckertz-Höfer. Das Gericht arbeite schon jetzt an der personellen Belastungsgrenze.
Eckertz-Höfer rechnet damit, dass erste Klagen bereits Ende dieses Jahres eingehen könnten sowie eine ganze Welle 2014. Im vergangenen Jahr benötigte das Bundesgericht im Schnitt etwas mehr als ein Jahr, um über Klagen gegen große Infrastrukturprojekte zu entscheiden. Das solle auch in Zukunft so bleiben, sei aber mit der derzeitigen Personalausstattung kaum möglich, sagte Eckertz-Höfer. Aktuell gebe es 55 Richterstellen, vor 15 Jahren waren es noch 70.
2012 gingen beim obersten deutschen Verwaltungsgericht 1502 Verfahren ein, ein Minus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 66 davon betrafen große Infrastrukturprojekte wie Flughafen- oder Autobahnausbauten. In diesem Jahr stehen unter anderem die Entscheidungen über Klagen gegen die Elb- und die Weservertiefung an.
