Waffengeschäft mit Saudi-Arabien Opposition will Panzerdeal stoppen
Berlin (RPO). Die Grünen gehen juristisch gegen das mutmaßliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien vor. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erstattete Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte der Bundesregierung am Donnerstag mit einer Verfassungsklage. Er äußerte zudem den Verdacht, es könnten Schmiergelder geflossen sein, was die Union empörte.
Beck will die Bundesregierung durch die bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstattete Anzeige zwingen, Auskunft über die angebliche Lieferung von 200 Leopard-Panzern zu geben. Solange die Bundesregierung zu den Verhandlungen im Bundessicherheitsrat schweige, bestehe zumindest ein Anfangsverdacht, dass bei der Lieferung der Panzer gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen werde, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Das Gesetz verbiete die Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem Bundesgebiet ohne Genehmigung, betonte Beck.
Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger auf die Geheimhaltung im Bundessicherheitsrat berufen, sondern müsse "nun endlich die Katze aus dem Sack lassen", sagte Beck. Nach dem Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sei die Lieferung nicht genehmigungsfähig.
Ströbele erinnert an Schmiergeldaffäre
Ströbele sagte der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen." Geschehe das nicht, halte er eine Verfassungsklage für dringend erforderlich. Zugleich äußerte der Grünen-Politiker den Verdacht, bei dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnten Schmiergelder an Politiker oder Parteien geflossen sein. Er habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, "dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt." Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, "dass solche Sachen Realität sind".
Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen. Der Vorgang war Teil der weitverzweigten Parteispendenaffäre der CDU unter Kohl.
Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht. "Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört", sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier im ARD-"Morgenmagazin". Ströbele habe "keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können".
Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, kritisierte den möglichen Panzerdeal. Es sei mehr als bedenklich, in der gegenwärtigen Situation Waffen in das Land zu liefern, sagte der Ex-Berater von Altkanzler Kohl im Deutschlandfunk. Saudi-Arabien müsse als Krisenregion eingestuft werden. Die dortige Regierung wehre sich massiv gegen den Veränderungsprozess in der arabischen Welt.
Die Grünen verlangten außerdem das Ende der Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei in Saudi-Arabien. Grundsätzlich sei Saudi-Arabien kein demokratischer Staat, bei dem die Achtung der Menschenrechte ohne weitere Prüfung vorausgesetzt werden könne. Vordergründig gehe es zwar um die Vermittlung von Fähigkeiten zur Grenzsicherung, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion. In der Praxis würden aber auch Fähigkeiten vermittelt, die der Niederschlagung von Oppositionsbewegungen dienen könnten.
