Änderung am Infektionsschutzgesetz Hitzige Debatte über bundesweite Corona-Notbremse
Berlin · Im Parlament ist ein Streit über die geplanten Bundes-Regeln zum Brechen der dritten Corona-Welle entbrannt. Bundeskanzlerin Merkel ruft zur Eile auf, während es selbst in der Unionsfraktion noch Bedenken an der geplanten Ausgangssperre gibt. Die Linke fordert ein Ende der Corona-„Modellprojekte“.
An den Plänen der Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken - auch in den Reihen der Unionsfraktion. Der entsprechende Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am vergangenen Dienstag beschlossen hatte, wurde am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief zur Eile auf. „Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag“, sagte Merkel mit Blick auf die drohende Überlastung der Krankenhäuser.
Besonders kontrovers diskutiert wurde die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr. „Bevor wir eine nächtliche Ausgangssperre verabschieden, sollte ihre grundsätzliche Wirksamkeit zur Vermeidung von Infektionen noch einmal überprüft und eine Ausnahme für Sport und Spaziergänge verankert werden“, sagte Volker Ullrich (CSU), der Vorsitzende des Arbeitskreises für Inneres, Recht und Verbraucherschutz der Unionsfraktion. Man dürfe nicht vergessen, dass Bewegung elementar sei für die körperliche und mentale Gesundheit. Zugleich betonte der Jurist, dass der Gesetzesentwurf sich noch in einem „offenen parlamentarischen Prozess“ befinde. „Unser Ziel ist eine effektive und verhältnismäßige Notbremse für die Pandemiebekämpfung“, sage Ullrich.
Zuvor hatte bereits der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzesentwurf von Änderungen abhängig gemacht. „Wenn es keine Änderungen an dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form gibt, wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen“, sagte Fechner unserer Redaktion bereits am Donnerstag. „Die Ausgangssperren sind zu pauschal gefasst, da muss es weitere Ausnahmen geben“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Eine generelle Ablehnung der Pläne signalisierten die AfD und die Linke am Freitag im Bundestag, die FDP drohte mit einer Verfassungsklage. Es wird weiterhin fieberhaft über Details des geplanten Gesetzes im Bundestag verhandelt. Am kommenden Mittwoch soll es beschlossen werden. Kurz darauf soll der Bundesrat sein Votum abgeben. Kontaktbeschränkungen zum Brechen der dritten Welle sollen in Kreisen und Städten ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche greifen.
Merkel sagte: „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit.“
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, forderte unterdessen ein Ende von Corona-„Modellprojekten“ wie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder im Saarland. „Statt mit einer Abschaffung der Modellprojekte eine schnell wirksame Maßnahme zu ergreifen, plant die Bundesregierung lieber mit den Ausgangssperren eine unverhältnismäßige Verschärfung der Einschränkungen im Privaten, deren Wirksamkeit umstritten ist und die erst in Wochen überhaupt in Kraft treten kann“, sagte Wissler unserer Redaktoin. Die Modellprojekte, bei denen Kommunen unter strengen Auflagen teilweise wieder lockern dürfen, wenn ausreichend geimpft und getestet wird sowie Kontakte nachverfolgten werden, würden „vielerorts zusätzliche Löcher in die ohnehin lückenhaften Corona-Schutzmaßnahmen reißen“, betonte Wissler. Es sei klar, „dass diese kleinteiligen Ausnahmeregelungen den allgemeinen Infektionsschutz unterlaufen und langfristig zu höheren Infektionszahlen beitragen“, so Wissler weiter.
