FDP fordert schnellere Entlastung der Bürger Rösler will Sozialabgaben schon 2012 senken
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der versprochenen Steuerentlastung ab 2013 verlangt. "Eine Entlastung bei Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef in einem Interview. "Diese Chance sollten wir nutzen."
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Rösler - hatten sich darauf verständigt, die Bürger im Bundestagswahljahr 2013 steuerlich besser zu stellen. Sie verabredeten auch, die Sozialversicherungsbeiträge wegen der guten Beschäftigungslage zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Rösler sagte der "Passauer Neuen Presse", bevor der Bundeshaushalt 2012 im Parlament verabschiedet werde, herrsche Klarheit über die Höhe und die Details der Entlastungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch die Länder einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen nicht verweigern könnten.
Die Unions-Fraktion im Bundestag will den Zeitplan für Steuer- und Abgabensenkungen nicht verändern. Die Forderungen von FDP-Chef Philipp Rösler nach einer Senkung der Sozialabgaben bereits im Jahr 2012 wies Unions-Fraktionsvize Michael Meister am Donnerstag zurück. "Die Parteivorsitzenden haben sich auf einen klaren Fahrplan geeinigt, daran war auch der Parteivorsitzende der FDP beteiligt, und man sollte jetzt endlich mal bei den Punkten, auf die man sich verständigt hat, bleiben", sagte er dem "Tagesspiegel".
FDP droht Union mit Haushaltsblockade
Im Streit um die geplanten Steuersenkungen verstärken die Liberalen den Druck auf den Koalitionspartner. In der"Bild"-Zeitung drohte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit einer Blockade des Bundeshaushalts, sollten CDU und CSU die in Aussicht gestellten Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen ablehnen.
Auch Koppelins Fraktionskollege Frank Schäffler droht mit einer Blockade. "CDU/CSU muss klar sein: Das eine geht nur mit dem anderen", sagte der FDP-Finanzexperte.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, sollen die Fachpolitiker von Union und FDP voraussichtlich erst ab September zu Beratungen über die vom Kabinett beschlossenen Steuerentlastungen zusammenkommen. Damit solle verhindert werden, dass während der Sommerpause ständig neue Details über mögliche Steuerpläne in die Öffentlichkeit dringen, hieß es.
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sind nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in CDU-geführten Ländern auf Kritik gestoßen. Sie argumentieren, es gebe für Steuerentlastungen keinen Spielraum. Union und FDP brauchen aber die Unterstützung der Länderkammer.
