Nach Diskussion um Verbotsverfahren: NPD vergleicht Oslo mit Hitler-Attentat

Nach Diskussion um Verbotsverfahren : NPD vergleicht Oslo mit Hitler-Attentat

Nach dem Blutbad von Norwegen diskutiert die deutsche Politik darüber, wie man dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot tauchte wieder auf. Das nutzt die rechtsextreme Partei, um sich zu empören und das Oslo-Attentat mit jenem auf Hitler zu vergleichen.

76 Menschen sind in Norwegen ums Leben gekommen, als Anders Behrens Breivik zunächst in Oslo eine Bombe zündete und anschließend auf der Insel Utoya Dutzende Jugendliche erschoss. Seine Begründung der Tat, er habe Europa "vor Kulturmarxismus und Islamisierung retten" wollen, hat die Debatte ausgelöst, wie man dem Rechtsextremismus Einhalt gebieten kann. In dem Zusammenhang forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren zu starten.

Die rechtsextreme NPD, die Berichten entgegentrat, auch sie habe E-Mails von dem Attentäter erhalten, empört sich über solche Forderungen. In einer Erklärung des Parteipräsidiums heißt es, "die Politiker der BRD versuchen die Anschläge eines Ökobauern in Norwegen für ihre Zwecke auszunutzen". Die "jetzt reflexartig vorgetragene Forderung" könne dehalb nicht überraschen.

Und dann nimmt das Präsidium einen Vergleich auf, der nicht nur die Opfer von Norwegen, sondern auch die Opfer des Nationalsozialismus und vor allem jenen Männer, die sich Adolf Hitler mutig entgegenstellten und dafür ihr Leben lassen mussten, verhöhnt.

In der Presseerklärung schreibt das NPD-Präsidium: "In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die politische Klasse der BRD erst vor wenigen Tagen den Bombenanschlag vom 20. Juli erneut als legitimes Mittel der Politik gefeiert hat." Damit meint die Partei die Gedenkfeiern für die Gruppe um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die alljährlich an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erinnern. Bei der NPD heißt es dazu: "Auch bei diesem Anschlag kamen Unschuldige zu Tode."

(das/rm/RPO)