Völlige Gleichstellung gefordert Grüne wollen Ehe für homosexuelle Paare
Berlin (RPO). Zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe in Deutschland fordert die Opposition die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, Johannes Kahrs, kritisierte am Donnerstag die schwarz-gelbe Koalition, weil sie homosexuellen Paaren weiterhin die Gleichbehandlung im Einkommenssteuerrecht und bei Adoptionen verwehre.
In diesen Ländern gibt es die Homo-Ehe
Die Grünen gehen noch weiter: "Selbst wenn wir eines Tages die vollständige Gleichstellung für die eingetragene Lebenspartnerschaft erreicht haben, setzt sich die Diskriminierung fort, solange die Ehe selbst nicht allen Paaren offensteht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Am 1. August 2001 war das von der rot-grünen Koalition beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Seitdem haben rund 23.000 homosexuelle Paare ihre Partnerschaft rechtlich eintragen lassen.
Beck erwartet "kräftige Ohrfeigen aus Karlsruhe"
Die völlige Gleichstellung sei politisch, aber auch verfassungsrechtlich geboten, sagte Beck weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe in zwei Grundsatzentscheidungen deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung nicht zu rechtfertigen sei. Noch immer aber seien schwule und lesbische Paare bei der Einkommensteuer und im Adoptionsrecht diskriminiert.
Der Grünen-Politiker warf der schwarz-gelben Koalition vor, diese "dramatischen Ungerechtigkeiten" zu vertagen. Aber für beide Themen gebe es aktuell Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht. Beck prophezeite: "Noch vor Ende dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung erneut zwei kräftige Ohrfeigen aus Karlsruhe erhalten."
Forderung nach Gleichstellung im Adoptionsrecht
Nach Ansicht von Kahrs wehrt sich Schwarz-Gelb mit Händen und Füßen gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Dies mache die Regierung "ganz bewusst auf dem Rücken vieler Kinder, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben". Damit degradiere die Koalition Lesben, Schwule und Kinder, die in diesen Partnerschaften lebten, zu Menschen zweiter Klasse mit weniger Rechten.
Kahrs und Beck verwiesen darauf, dass immer mehr Staaten die Ehe für homosexuelle Paare öffneten. Selbst die katholischen Staaten Portugal und Spanien gingen in diesem Punkt voran. "Es ist an der Zeit, ein gemeinsames Rechtsinstitut für alle Paare zu schaffen", sagte Beck.
Marx räumt Fehler der Kirche ein
Unterdessen räumte der Münchner Kardinal Reinhard Marx Fehler der Kirche im Umgang mit der Homosexualität ein. "Die Kirche hat da nicht immer den richtigen Ton getroffen", sagte der Erzbischof von München und Freising der "Süddeutschen Zeitung".
Marx betonte, Lesben und Schwule seien in der Kirche willkommen, auch in der Gemeindearbeit. Allerdings bleibe es bei der kirchlichen Position, dass Sexualität in die treue eheliche Beziehung zwischen Mann und Frau gehört. "Wir können das doch nicht einfach so verändern. Glauben und Kirche sind kein Gemischtwarenladen."
