Norwegen und die deutschen Reaktionen: Eine Sicherheitsdebatte ohne Hand und Fuß

Norwegen und die deutschen Reaktionen : Eine Sicherheitsdebatte ohne Hand und Fuß

Berlin (RPO). Wie kann Europa besser auf terroristische Bedrohungen regieren? Diese Frage trieb am Donnerstag Anti-Terror-Experten in Brüssel um. In Deutschland kocht die Diskussion um die Sicherheit angesichts der Geschehnisse in Norwegen schon seit Tagen hoch. Doch die meisten Vorschläge haben kaum Hand und Fuß, ihre Umsetzung ist teils schwierig.

Angefangen hat alles mit Hans-Peter Uhl. Der CSU-Innenexperte hatte, kaum war das Blutbad von Norwegen in aller Munde, für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plädiert - und musste selbst aus den eigenen Reihen Kritik einstecken. Die einhellige Meinung: Die Ereignisse in Norwegen liefern keinen neuen Anlass für die Vorratsdatenspeicherung.

Denn Fakt ist, dass es die Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen gibt. Zudem hatte der mutmaßliche Attentäter sein Manifest erst kurz vor der Tat verschickt, nach eigenen Angaben niemandem von seinen Plänen erzählt. Schon das zeigt, dass die Datenspeicherung nicht jede Bluttat verhindern kann.

Die Kommunikationsdaten der Bürger pauschal und ohne konkreten Anlass zu speichern, wie es die Union gern möchte, hieße eine umfassende Kontrolle auch des Internets. Damit würden alle Internetnutzer unter einen Pauschalverdacht gestellt. Dabei weiß niemand, inwieweit die Vorratsdatenspeicherung überhaupt etwas bringen würde. Das Beispiel der Düsseldorfer Terrorzelle etwa hat gezeigt, dass man auf die Gruppe nicht über ihre Telefondaten, sondern über ihre Flugbewegungen aufmerksam wurde.

Das Problem der V-Leute

Ein weiterer Punkt ist ein NPD-Verbot. Darauf hinzuarbeiten, hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angeregt. Innenminister Hans-Peter Friedrich warnte im Gespräch mit unserer Redaktion davor, sprach von "erheblichen Risiken". Friedrich spricht damit etwa die V-Leute an, die "abgeschaltet" werden müssten.

Genau die waren nämlich auch das Problem im Jahr 2003, als die Prüfung eines Verbots wegen Verfahrenfehler abgebrochen wurde, eben weil bekannt wurde, dass sich in den Reihen der Partei V-Leute befanden. Zieht man sie nun ab, fehlt den Ermittlern der Blick ins Innere der Partei. Zudem ist fraglich, ob das Verbotsverfahren erfolgreich ist. Würde die Regierung damit scheitern, würde das der NPD nur in die Karten spielen. Auch deshalb zögert die Politik nun schon seit Jahren mit einem neuen Anlauf.

Die Konzentration auf extremistische Inhalte im Internet dagegen ist auf den ersten Blick ein guter Ansatz. Denn gerade Rechtsextremisten verbreiten ihre Botschaften vermehrt online, sind in sozialen Netzwerken aktiv. Die Vorschläge von Politik und Polizei haben aber teils nichts mit der virtuellen Wirklichkeit zu tun.

Da gab es die Forderung von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt nach "speziell ausgebildeten Cyber-Cops" - und zwar 2500. Doch die Polizei kritisiert schon im Allgemeinen einen Personalmangel. Cyber-Cops bedeuten daher noch mehr Ausgaben. Wichtig ist eine personelle Aufstockung sicherlich, wie sie bezahlt werden soll, ist offen. Und ob 2500 Mann es schaffen, in den Weiten des Internets mögliche Amokläufer ausfindig zu machen, ist auch fraglich.

Bann extremistischer Seiten

Auch die Forderung nach einem europaweiten Bann von extremistischen Webseiten ist schwierig umzusetzen. Zwar ist eine abgestimmtere Zusammenarbeit wichtig, da das Internet nicht vor Ländergrenzen halt macht. Das bedeutet aber auch, dass solche Seiten schnell auf das weitere Ausland ausweichen könnten - und dennoch in Deutschland verfügbar werden.

Die Forderung nach einer allgemeinen Datei, in der im Internet auffällige Personen gespeichert werden sollten, wiederum rückt nah an das Thema Vorratsdatenspeicherung heran. Denn hier verwischt leicht die Grenze zwischen einem konkreten Verdacht und einer vielleicht nur böswilligen Bemerkung ohne ernsten Hintergrund. Die Kriterien für eine solche Datei dürften also schwammig ausfallen.

In eine ganz andere Richtung geht da die Forderung des Aktionsbündnisses Winnenden, die abermals eine Verschärfung des Waffenrechts fordern. Das ist im Zuge deutscher Amokläufe aber bereits mehrmals verschärft worden. Und die Taten in Norwegen haben nichts mit der deutschen Gesetzgebung, sondern eben mit der in Oslo zu tun.

Ob es all dieser oder auch nur einer der vorgeschlagenen Maßnahmen bedarf, sei einmal dahin gestellt. Mehr Aufmerksamkeit, wie es jetzt ebenfalls oft gefordert wird, schadet dagegen nicht. Und im Endeffekt sind auch die Internetnutzer selbst gefragt, auffällige Inhalte zu melden, wenn sie in dieser Hinsicht Veränderungen erhoffen. Entsprechende Ansprechpartner, nämlich die Polizei, gibt es dafür schon.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Norwegen - Bilder die man nicht vergisst

(mit Agenturmaterial)
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