Untersuchung zu staatlichen Leistungen Ministerin Manuela Schwesig lässt Studie korrigieren
Berlin · Experten haben staatliche Leistungen wie den Kinderzuschuss auf ihre Wirkung untersucht. Jetzt wurde bekannt, dass die Familienministerin Studienergebnisse korrigieren ließ. Die Erhebung sorgt nicht zum ersten Mal für Konflikte.
Das ist Manuela Schwesig
Angenommen, Wissenschaftler prüfen die Wirksamkeit eines politischen Projekts, das einer Familienministerin sehr am Herzen liegt. Nehmen wir weiter an, dass die Zahlen, die die Wissenschaftler am Ende herausbekommen, nicht so prima ins Konzept der Ministerin passen. Vor allem, weil diese Zahlen ergeben, dass manche politischen Forderungen der Ministerin wenig sinnvoll sind. Da wäre es doch für die Ministerin ungemein praktisch, wenn den Wissenschaftlern ein Rechenfehler unterlaufen wäre, oder?
Genau so ist es offenbar mit einer groß angelegten Evaluierungsstudie geschehen, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gemeinsam mit anderen Instituten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erarbeitet hat. Die Experten sollten die Effekte von Leistungen wie Kinder- und Elterngeld berechnen.
Wirkung des Kinderzuschlags für Alleinerziehende
Zum Fehler kam es nach Informationen unserer Redaktion aber ausgerechnet in einem Modell, das die Wirkung des sogenannten Kinderzuschlags für Alleinerziehende ermitteln sollte. Demnach vergaßen die Wissenschaftler des ZEW, andere Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss auf den Kinderzuschlag anzurechnen. Im Ergebnis tauchten also zu hohe Nutzungszahlen des Kinderzuschlags durch Alleinerziehende auf.
Das Kabinett der großen Koalition
Sowohl die Unterstützung von Alleinerziehenden als auch die Erhöhung des Kinderzuschlags sind prominente politische Forderungen der amtierenden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie wünscht sich eine Anhebung des Zuschlags von derzeit maximal 140 Euro auf künftig 160 Euro. Das Problem aus Sicht des Ministeriums: Vor dem Hintergrund der ursprünglichen, falschen Zahlen erschien die Forderung nach einer mitunter teuren Ausweitung der Leistungen als noch schwieriger vermittelbar. Mit den neuen Zahlen in der Hand, so hofft man in Schwesigs Ressort offenbar, dürfte das leichter fallen.
Aber der Koalitionspartner hat sich bereits Kritik an den Plänen von Manuela Schwesig zurechtgelegt. Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: "Einer Anhebung des Kinderzuschlags stehen wir mit Blick auf den Haushalt zurückhaltend gegenüber." Höhere Gesamtkosten dürfe es nicht geben, so Weinberg. "Wir wollen nun abwarten, welche Pläne uns die Bundesfamilienministerin vorlegt." Heißt: Überraschend positive Zahlen könnten ein Umdenken bringen, bis dahin gilt das Nein.
Studie sorgte schon einmal für Konflikte
Unterdessen dürften sich aufseiten der Wissenschaftler manche ärgern, dass ihnen ausgerechnet bei dieser Studie ein Rechenfehler unterlaufen ist. Denn die Evaluierungsstudie, einst von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Auftrag gegeben und von deren Nachfolgerin und Parteikollegin Kristina Schröder in Empfang genommen, sorgte schon einmal für Konflikte zwischen Politik und Wissenschaft.
Vor fast einem Jahr, im Juni 2013, stritten sich das federführende ZEW und das Ifo-Institut mit dem Familienministerium öffentlich um den Text der Pressemitteilung. Am Ende wollten die Experten gar keine Presseinformation mehr herausgeben. Holger Bonin vom ZEW sprach von einer inhaltslosen Erklärung, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gar von "politischer Propaganda". Das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder hielt dagegen, die Aussagen in der Studie und den jeweiligen Pressemitteilung stünden sich diametral gegenüber - das könne nicht unkommentiert bleiben.
In diesem neuen Fall wird ein solcher Streit voraussichtlich nicht entbrennen. Das ZEW hat die Rechenfehler bereits berichtigt und dem Ministerium sauberes Verhalten attestiert. Jetzt liegt die neue Fassung beim Ministerium zur Prüfung. Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, die Ergebnisse sollen die tatsächliche Nutzung des Kinderzuschlags durch die Alleinerziehenden realistischer abbilden. Auffällig aber ist, dass Kristina Schröder nichts an dem Fehler auszusetzen hatte - auch für sie war er vielleicht ganz praktisch.
