Kommentar Streit um Millionen hilft den Kindern nicht
Düsseldorf · Das Bildungs- und Teilhabepaket stand von Anfang an unter keinem guten Stern.
Gedacht war es für die 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern. Doch zunächst hing es monatelang im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest und konnte dann erst mit dreimonatiger Verzögerung zum 1. April 2011 in Kraft treten.
Noch dazu waren die Antragsformulare teilweise so schwammig und missverständlich formuliert, dass viele Eltern kapitulierten. So erreichte die Hilfe oft gerade die Familien nicht, die sie am nötigsten hatten.
Nun sorgt das als Bürokratiemonster verschriene Projekt erneut für Verdruss — und führt dazu, dass das Verhältnis von Bund und Ländern so schlecht ist wie schon lange nicht mehr. Gerade deshalb wäre es besser gewesen, das Geld in den Kommunen zu lassen — aber zweckgebunden.
Für das Stopfen von Haushaltslöchern war es schließlich nie vorgesehen. Nun fordert die eine Seite zurück, was die andere nicht hat. Einen Sieger auf politischer Ebene kann es nicht geben. Die Verlierer stehen jedoch schon fest: die Kinder. Ihnen dürfte das Gerangel um Zuständigkeiten herzlich egal sein.
