Einigung über Verteilung der Bildungsmilliarden Schwarz-Rot gibt eine Milliarde Euro mehr für Kitas
Berlin · Für Kitas sowie für Studium und Forschung will die große Koalition in dieser Wahlperiode zusätzlich sechs Milliarden Euro ausgeben. Diese Summe hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verankert. Am Montagabend suchten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach einer Einigung, wie das Geld verteilt werden soll.
Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag endgültig
Nach Informationen unserer Redaktion sollen die Kitas bundesweit eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Damit wäre eine zentrale Forderung von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) in Teilen erfüllt. Das Geld soll auch in eine bessere Betreuungsqualität fließen. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll rund 2,5 Milliarden Euro für ihre geplante Bafög-Reform erhalten.
Damit kann die Ministerin ihre Pläne verwirklichen und zugleich die Länder entlasten. Die Länder sind mit dem Kompromiss zufrieden, da diese Entscheidung für sie eine dauerhafte Entlastung bedeutet. Dies ist für die Länder insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass weiter steigende Studentenzahlen erwartet werden. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro sollen in die Forschung fließen und verbleiben damit auch im Etat der Bildungsministerin.
Weiteres Thema der drei Parteichefs war die Frage, wie Deutschland sich zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten positioniert. Vor dem Treffen machten Merkel und Gabriel deutlich, dass sie in Europa nicht mit Populisten von rechts oder links kooperieren würden.
Gabriel betonte, dass einer der beiden Spitzenkandidaten, Martin Schulz (SPD) oder der konservative Jean Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident werden müsse. "Niemand darf eine Mehrheit finden, der nicht zuvor als Spitzenkandidat angetreten ist", sagte Gabriel. Er betonte auch, dass er dazu ein klares Bekenntnis der Kanzlerin erwarte.
