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Streit um Bilanz der Familienpolitik: Schröder soll Studien entschärft haben

Streit um Bilanz der Familienpolitik : Schröder soll Studien entschärft haben

Die Studien über die Wirksamkeit der deutschen Familienpolitik haben womöglich ein Nachspiel: Ministerin Kristina Schröder soll interveniert haben, weil ihr die Ergebnisse der Forscher nicht passten. Das Ministerium weist die Kritik zurück.

Das Familienministerium hat laut einemMedienbericht offenbar wissenschaftliche Institute aufgefordert, die Darstellung von Studienergebnissen zu familienpolitischen Leistungen abzuändern. Das berichtet "Spiegel online" am Sonntag unter Berufung auf mehrere deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Studien zu familienpolitischen Leistungen waren vor fünf Jahren von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden.

Laut dem Bericht musste unter anderem das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die geplante Presseerklärung zu den Studienergebnissen dem Ministerium vorlegen. Man habe sich zum Abschluss auf "eher inhaltslose" Erklärungen geeinigt, sagte ZEW-Forscher Holger Bonin.

Auch ZEW-Präsident Clemens Fuest kritisiert, dass bislang eine "angemessene Auseinandersetzung mit den Ergebnissen" der Studie fehle. "Es ist uns wichtig, dass die Ergebnisse offen und zielgerichtet diskutiert werden", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Bei der bisherigen Präsentation handele es sich um "politische Propaganda".

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück. "Es gibt eine klare Aufgabentrennung zwischen der Wissenschaft und der Politik: Die Politik benennt die Ziele, und die Wissenschaft gibt Hinweise, welche Wege zu diesen Zielen beschritten werden können", teilte Ministerin Kristina Schröder (CDU) am Sonntag mit.

Das wichtigste Ziel, das die Bundesregierung der Gesamtevaluation vorangestellt habe, sei Wahlfreiheit, und daran müssten sich alle Expertisen messen lassen. "Eine politische Gesamtbewertung muss die Stärken und Schwächen einzelner Betrachtungen daher sorgfältig gegeneinander abwägen", so Schröder. Zudem seien alle Studien über die Internetseite des Ministeriums abrufbar.

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(KNA)