Tadel für das Ehegattensplitting Studie sieht Mängel bei der Familienförderung
Berlin · Elterngeld, Kita-Ausbau, Kindergeld – in der Bundesrepublik gibt es viele Maßnahmen, mit denen Familien unterstützt werden sollen. Doch wie effizient sind diese eigentlich? Das haben in den vergangenen Jahren 70 Wissenschaftler untersucht. Das Ergebnis: Es gibt zwar Lob für die staatliche Nachwuchsförderung, aber auch Tadel – insbesondere in Bezug auf das Ehegattensplitting.
Elterngeld, Kita-Ausbau, Kindergeld — in der Bundesrepublik gibt es viele Maßnahmen, mit denen Familien unterstützt werden sollen. Doch wie effizient sind diese eigentlich? Das haben in den vergangenen Jahren 70 Wissenschaftler untersucht. Das Ergebnis: Es gibt zwar Lob für die staatliche Nachwuchsförderung, aber auch Tadel — insbesondere in Bezug auf das Ehegattensplitting.
Als die damalige Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Juni vergangenen Jahres eine Bilanz der deutschen Familienpolitik zogen, fiel diese recht positiv aus. Die damalige schwarz-gelbe Regierung sah sich durch eine Evaluierung der familienpolitischen Leistungen in ihrer Strategie bestärkt. Doch nur kurz darauf hagelte es Kritik.
Denn eine Reihe von Wissenschaftlern sah sich von Schröder falsch interpretiert, sie würde, so hieß es damals, die Ergebnisse zu positiv bewerten. Nun liegt das Endergebnis einer Studie vor, welche das Finanz.- und das Familienministerium 2009 in Auftrag gegeben hatten und in welcher die familienpolitischen Leistungen genauestens unter die Lupe genommen wurden. Das Berliner Prognos-Institut hat diesen Endbericht, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert, verfasst. Demnach ist die Familienförderung in Deutschland teils ineffizient und widersprüchlich.
Nachteile für die Karriere der Frau?
Vor allem das Ehegattensplitting kommt in der Untersuchung alles andere als gut weg. Wie die "Welt" schreibt, monieren die Forscher, dass sich die gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehepaaren negativ auf die Berufstätigkeit von Müttern auswirke. Gleiches gelte für die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung. Einerseits bedeute das Ehegattensplitting zwar eine steuerliche Entlastung für Familien, wenn einer der Partner mehr verdient als der andere. Auf der anderen Seite aber werde die ungleiche Erwerbsverteilung zwischen Frauen und Männern verfestigt.
Die Begründung der Wissenschaftler: Das Ehegattensplitting ebenso wie die beitragsfreie Mitversicherung reduzierten nur kurzfristig die Abgabenlast einer Familie. Da Frauen jedoch häufig dauerhaft in Teilzeit oder auch gar nicht beschäftigt blieben, würde dies dauerhaft eher nicht die wirtschaftliche Lage einer Familie stärken. Zudem würde die Frau so Nachteile in Bezug auf Karriere- und Verdienstmöglichkeiten haben. Die Forscher schlagen daher eine Deckelung der Leistung vor. Auch die EU-Kommission hatte das Ehegattensplitting als "signifikanten Fehlanreiz" moniert.
Entsprechend sehen die Forscher Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie als verbesserungsfähig an, weil im Gesamtsystem der Familienleistungen "oftmals negative Erwerbsanreize für Mütter auftreten". Sie schlagen daher vor, weitere Anreize dafür zu schaffen, dass Mütter arbeiten gingen. Doch auch wenn die Wissenschaftler Mängel bei den Leistungen sehen, so haben sie in ihrer Studie auch so manchen positiven Aspekt der Familienpolitik notiert — vom Elterngeld bis zum Kita-Ausbau.
Lob für das Elterngeld
Mit dem Elterngeld etwa, das als Lohnersatzleistung konzipiert sei, habe der Gesetzgeber, so zitiert die "Welt" aus dem Gutachten, einen "Schonraum" geschaffen, sodass sich Mütter und Väter im ersten Jahr selbst um ihren Nachwuchs kümmern könnten. Dass das Elterngeld auf 14 Monate beschränkt ist, werde dabei als positiv gesehen, da dies Anreize dafür biete, dass Frauen keine längere Babypause einlegten. Demnach habe das die Erwerbsbeteiligung der Mütter gefördert.
Ähnlich argumentieren die Wissenschaftler auch in Bezug auf den Ausbau des Kitaplatz-Angebotes. "Aufgrund der verstärkten Erwerbstätigkeit von Eltern betreuter Kinder" führe dies "zu einer deutlichen Verringerung des Armutsrisikos und erspart einer großen Zahl von Haushalten den Bezug von Arbeitslosengeld II". Dementsprechend wird der Wandel in der Familienpolitik als positiv gesehen — auch in Bezug auf den Fachkräftemangel.
Allerdings hatte Schwarz-Gelb auch das Betreuungsgeld geschaffen, um Familien die Wahlmöglichkeit zu geben und selbst zu entscheiden, ob sie denn nun daheim bleiben wollten oder ihre Kinder in eine Kita geben wollten. Und auch das Ehegattensplitting gilt als eine Maßnahme, um selbst zu entscheiden, ob man denn nun daheim bleiben möchte, um die Kinder aufzuziehen, oder lieber Vollzeit arbeiten geht.
