Mehr Asylbewerber vom Balkan Minister will Visa-Freiheit aussetzen
Berlin/Düsseldorf · Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der "zunehmende Asylmissbrauch" nicht akzeptabel. "Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden", sagte Friedrich bei der Vorlage der jüngsten Asylbewerberstatistik.
Danach hat sich die Zahl der monatlich gestellten Asylanträge aus einzelnen Herkunftsländern von Juli bis September fast verfünffacht. Die der Serben stieg von 324 im Juli auf 1395 im September, die der Mazedonier von 215 auf 1040. In den ersten zehn Tagen des laufenden Monats gingen nach Informationen unserer Zeitung bereits wieder fast so viele Anträge ein wie im gesamten September.
Friedrich plädiert dringend dafür, dass die Europäische Union die Visafreiheit für diese Länder "schnellstmöglich" aussetzt. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) verwies darauf, dass seit dem Wegfall der Visumpflicht 2009 die Zahl der Asylanträge insbesondere von der Volksgruppe der Roma aus Serbien und Mazedonien drastisch gestiegen sei. Das habe sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vom Juli über eine deutliche Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber erneut verstärkt.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, führte die jüngste Zunahme eindeutig auf dieses Urteil zurück. "Die Fälle haben jedoch keine Aussicht auf Erfolg und stellen einen Missbrauch des deutschen Asylrechts dar", sagte Schmidt. Nach amtlichen Angaben entschieden die Behörden in diesem Jahr bereits über 3680 Anträge von Serben und 1194 Anträgen von Mazedoniern — kein einziger Antrag wurde anerkannt.
Notunterkünfte in NRW gesucht
In Nordrhein-Westfalen bemühen sich die Behörden unterdessen um Notunterkünfte für die Asylbewerber. Außer Köln, wo 200 Menschen in einer Turnhalle untergebracht wurden, sollen auf Veranlassung des NRW-Innenministeriums auch Düsseldorf und Essen Räumlichkeiten bereitstellen. In Mönchengladbach und Bielefeld habe das Technische Hilfswerk Notunterkünfte angeboten, hieß es. Insgesamt sei die Lage "äußerst angespannt", sagte eine Sprecherin. Ein Ende des massenhaften Zustroms vor allem vom Balkan zeichne sich nicht ab.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte den Bund auf, möglichst rasch dafür zu sorgen, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Dazu sei mehr Personal nötig. Außerdem sollten Bund und EU die Auswirkungen prüfen, die die Liberalisierung der Visumpflicht zur Folge habe. Der Bund müsse dafür sorgen, "dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät". Jäger betonte, wer Schutz vor Verfolgung brauche, "muss diesen auch weiterhin bei uns finden".
