Rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung Rösler attackiert Minister Altmaier
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung "auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten", sagte Rösler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Das ist Peter Altmaier
Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und "ausreichend Zeit" für die Neuregelung gefordert. "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode", mahnte Rösler.
Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage.
"Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler", betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, "indem man radikal an das EEG rangeht".
