Erbitterter Streit um Bundestagswahl Gabriel erzürnt über Terminvorschlag der CSU
Berlin · Zwischen Bundesregierung und Opposition bahnt sich ein Streit über den Termin der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. Medienberichten zufolge wünscht die CSU, dass die Wahl am 29. September 2013 stattfindet. SPD-Chef Gabriel ist sauer über diesen Vorschlag.
Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete, wünscht die CSU, dass zwischen der bayerischen Landtagswahl und der Abstimmung im Bund zwei Wochen liegen. Die Bundestagswahl müsste dann am 29. September 2013 stattfinden.
Dagegen legte die SPD Protest ein, da in den von ihr regierten Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg dann die Herbstferien beginnen. Offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten "die reine Panik ausgebrochen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".
Anders sei "nicht zu erklären, dass Union und FDP ernsthaft erwägen, den Termin für die Bundestagswahl in die Ferienzeit von drei SPD-regierten Bundesländern zu legen".
Die CSU sträube sich deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundes- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können, kritisierte Gabriel.
Die Bundesregierung kann den Wahltermin nicht nach Gutdünken festlegen: Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss.
Falls das Parlament nicht vorzeitig aufgelöst wird, muss der Urnengang also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen. Bestimmt wird der Wahltag, der an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag stattfinden muss, vom Bundespräsidenten.
Nach gängiger Praxis geht der Entscheidung jedoch eine Empfehlung der Bundesregierung voraus. Diese wird in der Regel vom Innenminister vorbereitet. Der amtierende Ressortchef Hans-Peter Friedrich ist Mitglied der CSU.
Zu den Vorwürfen der SPD sagte ein Ministeriumssprecher der "Süddeutschen Zeitung", es gebe noch keine endgültige Festlegung auf einen Termin. Die Entscheidung im Kabinett stehe erst im Frühjahr 2013 an.
