Wichtige Entscheidungen des Bundesrates Rentenbeitrag, Hartz-IV-Satz und ein neuer Präsident
Berlin · Rentenbeiträge, Hartz-IV-Sätze und ein neuer Präsident: Der Bundesrat hat am Freitag eine vergleichsweise kurze Tagesordnung abgearbeitet und keine Gesetzesbeschlüsse gefasst. Wir haben die wichtigsten Ergebnisse für Sie zusammengefasst.
BUNDESRATSPRÄSIDENT:
Turnusgemäß wurde Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einstimmig zum neuen Präsidenten der Länderkammer gewählt. Der Stuttgarter Regierungschef tritt damit am 1. November die Nachfolge des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), an. Mit Kretschmann übernimmt erstmals ein Grünen-Politiker ein Amt in der höchsten Spitze der Bundesrepublik.
Der Bundesratspräsident vertritt den Bundespräsidenten.
RENTEN:
Der Bund wird den Beitrag für die Rentenversicherung voraussichtlich wie geplant zum Jahreswechsel absenken können. Der Bundesrat erhob am Freitag keine Einwände gegen die umstrittene Beitragsreduzierung von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent. Eine Stellungnahme, in der die Absenkung kritisiert worden war, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Grund war die Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Die Opposition will ganz auf die Reduzierung verzichten, die CDU allenfalls eine Absenkung auf 19,3 Prozent mittragen.
HARTZ-IV:
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar mehr Geld: Der Bundesrat billigte die Anhebung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 374 Euro auf 382 Euro. Der Satz für den Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich nunmehr um ebenfalls acht Euro auf 345 Euro. Der Betrag für Kinder von sechs bis 14 Jahren steigt um vier Euro auf 255 Euro, der für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um zwei Euro auf 289 Euro.
FISKALPAKT:
Die Länder ermahnen den Bund, die im Zuge der Verabschiedung des Fiskalpaktes verabschiedeten Maßnahmen wie verabredet umzusetzen. Die Bundesregierung müsse etwa die für zusätzliche Kita-Plätze zugesicherten 75 Millionen Euro Betriebskosten bereits im kommenden Jahr zur Verfügung stellen, heißt es in einer von der Länderkammer verabschiedeten Stellungnahme. Grundsätzlich wird der EU-Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin aber als geeignetes Instrumentarium zur Erfüllung der internationalen Verpflichtungen gelobt.
KRANKENHÄUSER:
Nach Angaben der Länderkammer leiden die Krankenhäuser im laufenden Jahr unter einer Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. Deshalb solle die Regierung ein Gesetz vorlegen, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser ausgleicht. Die Krankenhäuser in Deutschland seien zwar noch leistungsfähig, dies werde aber zunehmend gefährdet. Auftretende Kostensteigerungen würden von den Vergütungen für die Krankenhausleistungen nicht mehr hinreichend abgedeckt.
HOMOSEXUELLE:
Der Bundesrat tritt für die Rehabilitierung homosexueller Männer ein, die in beiden deutschen Staaten nach 1945 zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Die Bundesregierung solle darlegen, wie die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen Verurteilten rehabilitiert werden könnten, heißt es in einer Resolution der Länderkammer. Der von den Nationalsozialisten verschärfte Paragraf 175, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, galt in der Bundesrepublik bis 1969. Insgesamt 50.000 Männer wurden bis dahin auf Grundlage des Paragrafen verurteilt.
DRAHTLOSES INTERNET:
Wer etwa als Wirt oder Hotelier seinen Gästen einen drahtlosen Internet-Zugsang zur Verfügung stell, kann leicht Ärger bekommen. Denn wenn jemand mit einem solchen WLAN-Anschluss Missbrauch betreibt - etwa verbotene Inhalte ins Internet stellt - wird oft der Anbieter des drahtlosen Anschlusses dafür belangt. Der Bundesrat fordert nun, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass für die WLAN-Anbieter kein Risiko entsteht.
MOTORRADLÄRM:
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für weitergehende Vorschriften zur Lärmbegrenzung bei Motorrädern einzusetzen. Bei der Messung müsse "die gesamte Nutzungspraxis" der Motorräder berücksichtigt werden.
