Entlastung der Sozialversicherungen Milliarden für Arbeitsagentur und Krankenkassen
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit und die Krankenkassen mit Milliardenbeträgen unterstützen. "Wir lassen die Menschen nicht im Stich", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag bei der ersten Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.
Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise seien immer noch spürbar. Die Bundesregierung wolle daher die Belastungen für die Betroffenen dämpfen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben als unehrlich und unzureichend. Die grundsätzlichen Finanzprobleme der Sozialversicherungssysteme würden so nicht gelöst.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, krisenbedingte Einnahmeausfälle in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung mit Steuermitteln aufzufangen. Außerdem sollen die Freibeträge für das Schonvermögen von "Hartz IV"-Empfängern von heute 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben werden. In der Landwirtschaft ist ein ganzes Bündel von Hilfen geplant, unter anderem Finanzspritzen für Milchviehhalter.
Größter Batzen an Arbeitsagentur
Den Gesundheitsfonds will die Bundesregierung mit milliardenschweren Finanzspritzen unterstützen. Geplant ist ein weiterer Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Ohne diesen einmaligen Beitrag würde sich der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen noch weiter erhöhen, sagte Kampeter mit Blick auf die umstrittenen Zusatzbeiträge, die einige Kassen nun erheben wollen.
Der größte Anteil der Hilfen soll in die Bundesagentur für Arbeit (BA) fließen. Das bisherige Darlehen für die Behörde soll in einen Zuschuss umgewandelt werden. In ihrem Haushaltsentwurf geht die Bundesregierung bislang von einer Summe von 16 Milliarden Euro aus. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, halten Koalitionsexperten hingegen elf Milliarden Euro für ausreichend.
Die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein sagte, es sei derzeit noch unklar, wie hoch die Finanzlücke bei der Bundesagentur für Arbeit ausfalle. Der Zuschuss werde diese aber "in vollem Umfang" decken. Winterstein räumte ein, die Milliardenhilfe für Kassen und Arbeitsagentur sei keine Dauerlösung, sondern gelte nur 2010. Es gehe darum, eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden.
"Etikettenschwindel"
Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn warf der Regierung "Etikettenschwindel" vor. Das Gesetz stabilisiere die Sozialversicherungssysteme nur für ein Jahr und verhindere auch den Anstieg der Beiträge lediglich für diesen Zeitraum. Es sei eine "unehrliche Antwort" auf die Unterfinanzierung der Sozialversicherungssysteme und "mitnichten eine Solidaritätsaktion".
Der Arbeitsmarktexperte der Grünen, Markus Kurth, kritisierte den Gesetzentwurf als "notdürftiges Verpflastern von Wunden am Sozialstaat". Bei der Arbeitslosenversicherung sei "ein Großteil des bisherigen Defizits" der erheblichen Senkung des Beitragssatzes geschuldet. Künftig sei daher eine Erhöhung des Beitragssatzes unausweichlich, um den Haushalt der BA dauerhaft zu stärken. Die Grünen gehen von einer Anhebung auf 4,5 Prozent aus.
Als "reine Flickschusterei" bezeichnete der Linke-Politiker Matthias Birkwald das Gesetzesvorhaben. Er hielt insbesondere der Union vor, "grob fahrlässig gehandelt zu haben", indem sie die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um mehr als die Hälfte gesenkt habe. "Wer hier Beiträge kürzt, hat Sozialabbau im Sinn", sagte Birkwald. Er forderte, Lösung gesamtgesellschaftlicher Probleme müsse gesamtgesellschaftlich finanziert werden.
