Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Gereizte Stimmung in der Koalition Merkel fordert mehr Respekt und Geschlossenheit

Berlin (rpo). Nach langen Verhandlungen ist es Union und SPD gelungen, sich auf einen Kompromiss zu Gesundheitsreform zu einigen. Doch der Zwist in der Großen Koalition ist damit nicht beigelegt. Politiker beider Lager lieferten sich an diesem Wochenende einen öffentlichen Schlagabtausch.

Angesichts der massiven Spannungen in der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Beteiligten mehr gegenseitigen Respekt gefordert. Zudem müsse die Koalition wieder geschlossener auftreten und künftig wieder positiv im Sinne einer Lösung der Probleme argumentiert werden, sagte Merkel am Sonntagabend.

"Große Koalition heißt, dass wir die Probleme der Menschen im Blick haben und sie lösen", sagte Merkel. Dabei seien beide Seiten gefordert. Es müsse Schluss damit sein, "dass unentwegt die Ministerpräsidenten der Union angegriffen werden". Genauso könne aber die SPD auch einfordern, dass sie von der CDU respektiert werde.

Die Bundesregierung müsse den Eindruck vermitteln, dass sie geschlossen agiere. Wenn aus den Ländern zu sehr Bedenken geäußert würden, was alles nicht gehe, entstehe der Eindruck von Streit. "Und Streit ist genau nicht das, was gebraucht wird", sagte Merkel. Aus einem "Nein, aber" müsse wieder ein "Ja, aber" werden.

Merkel: "Es reicht jetzt!"

Zuvor hatte Merkel in einem Zeitungsinterview selbst mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für dessen Kritik an den Unions-Ministerpräsidenten gerügt. "Es reicht jetzt", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie bezeichnete die Attacken als Zumutung und rief SPD-Chef Kurt Beck zum Eingreifen auf.

Dieser sagte der Union fortdauernde Machtkämpfe voraus. Struck hatte sich kritisch darüber geäußert, dass bei der Gesundheitsreform "einige Ministerpräsidenten Schwierigkeiten gemacht" hätten, und Merkel einen "schweren Weg" bei weiteren Vorhaben prophezeit. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, die Interventionen der Unions-Länderchefs seien "nicht immer hilfreich" gewesen.

"CDU und CSU empfinden die täglich wiederholten Attacken als eine Zumutung", konterte Merkel und erklärte, hier sei Beck gefordert. "Die Koalition kann nur gelingen, wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union hat, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen kann."

Beck hielt der Union entgegen, sie sei noch "ungeübt" im Regieren und werde "noch Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären." Er halte Merkel aber für stark genug, "das Ruder selbst im Griff zu halten". Die Menschen spürten aber, "wenn ständig etwas hochwallt, wenn Ministerpräsidenten vermeintlich mit Landesinteressen kommen, es aber tatsächlich um innerparteiliche Macht geht".

Bütikofer warnt vor Bruch der Koalition

Der Gesundheitskompromiss habe die große Koalition gerettet, meinte Beck. Sonst wäre es schwer möglich, weitere Reformen anzugehen. Der SPD-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition 2009 noch regiert: "Ich will, dass sie hält."

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte dagegen vor einem Bruch der Koalition: "Es muss endlich Schluss sein mit den parteitaktischen Spielchen der SPD", sagte er. "So kann man nicht gemeinsam bis 2009 regieren", betonte Söder. Die SPD solle sich um ihre eigenen Probleme kümmern.

Derweil warf der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer der Koalition Verantwortungslosigkeit vor. "CDU-Chefin Merkel, SPD-Chef Beck und SPD-Fraktionschef Struck werden, indem sie offenkundig nur der parteipolitischen Priorität folgen, ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht."

(afp)
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