Gesundheitsreform Koalitionskrach um acht Euro
Berlin (rpo). Zwar hat sich die Große Koalition auf einen grundsätzlichen Kompromiss zur Gesundheitsreform geeinigt, doch der Teufel steckt im Detail: Union und SPD streiten sich erneu - diesmal darum, ob auch Geringverdiener einen Zusatzbeitrag von acht Euro für die Krankenversicherung zahlen müssen.
Die Sache ist kompliziert und geht auf den Gesundheitsfonds zurück, der ab 2009 Beiträge und Steuergelder bündeln und feste Beträge an die Krankenkassen weiterleiten soll. Kommen Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht aus, sollen sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben dürfen. Die SPD bestand darauf, diesen bei einem Prozent des Einkommens zu deckeln, die Union versuchte die Grenze anzuheben.
Die Union betrachtet die Summe als "Sockelbetrag", der in jedem Fall mindestens zu zahlen sei. Für die SPD dagegen ist das nur ein Ausnahmefall, sie pocht auf die Ein-Prozent-Grenze. Diese so genannte Überforderungsklausel war eines der zähesten Probleme bei den Reformverhandlungen. Sie sieht vor, dass Geringverdiener nicht mehr als ein Prozent ihres Einkommens aufwenden müssen.
Heraus kam eine Formulierung, die sich nun als auslegungsfähig herausstellt und kuriose Folgerungen zulässt: "Dieser Zusatzbeitrag darf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Feste oder prozentuale Zusatzbeiträge in einer Höhe bis zu acht Euro werden - falls für die Kasse erforderlich - ohne Einkommensprüfung erhoben."
Demnach muss einen geforderten Zusatzbeitrag von pauschal acht Euro auch derjenige zahlen, der nur 400 Euro verdient, obwohl das für ihn zwei Prozent des Einkommens bedeuten würde. Verlangt die Kasse von ihm aber beispielsweise neun Euro, wird das Einkommen geprüft und er muss nur ein Prozent davon, also vier Euro, bezahlen.
Aus Sicht der SPD macht die Formulierung "ganz klar", dass der Zusatzbeitrag ein Prozent des Einkommens nicht übersteigen dürfe. Kassen, die einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben, zögen von keinem Versicherten mehr als dieses eine Prozent ein. Außerdem könne jeder Versicherte unabhängig von seinem Verdienst sofort die Kasse wechseln, falls seine bisherige einen Zusatzbeitrag erhebe. Dagegen findet die CDU, eine "Mindestbeteiligung" von acht Euro sei jedem zuzumuten.
