Geld oder Gutschein Merkel attackiert FDP-Pläne zum Betreuungsgeld
Berlin (RPO). In der Diskussion um das Betreuungsgeld für die Kindererziehung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die von der FDP ins Gespräch gebrachten Gutscheine ausgesprochen. Allerdings gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen eine Bargeldzahlung an Familien aussprechen.
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Die schwarz-gelbe Koalition streitet über das geplante Betreuungsgeld. Während es bei CDU und FDP Bedenken an einer Barauszahlung gibt, will die CSU dieses Modell durchsetzen. "Es bleibt bei den geplanten 150 Euro Betreuungsgeld", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär am Wochenende. Auch Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich unnachgiebig. Die FDP plädiert dagegen für die Ausgabe von Gutscheinen, die Eltern in Bildungseinrichtungen einlösen können. Die CSU ist dagegen. Das Thema könnte nun im Koalitionsausschuss landen.
Auf dem CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern schaltete sich am Samstag die Kanzlerin in die Diskussion ein. Es entspreche nicht ihrem Menschenbild, Familien nicht mehr zuzutrauen, dass sie mit erhaltenem Geld etwas Vernünftiges anfangen, sagte Merkel.
Ab 2013 plant die Koalition ein Betreuungsgeld, das als Alternative zu der dann gesetzlich zugesicherten Kinderbetreuung gezahlt werden soll. Vorgesehen ist eine Höhe von 150 Euro für Kinder unter drei Jahren, die zu Hause betreut werden. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Leistung "gegebenenfalls als Gutschein" eingeführt werden kann.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt Bedenken an dem Betreuungsgeld angemeldet und argumentiert, manche Kinder seien dringend auf die Gemeinschaft in der Kita angewiesen, um mit Gleichaltrigen die Welt zu entdecken und unkompliziert die Sprache zu lernen. Das Gutscheinmodell hält sie für "nachdenkenswert". Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, es gehe darum, eine Lösung zu finden, "die es verhindert, dass bestimmte Eltern das Geld einfach einstecken, ohne dass es direkt den Kindern zugutekommt".
Bär entgegnete, nach dieser Argumentation würden "alle Eltern unter Generalverdacht" gestellt. "Die große Mehrzahl der Eltern kümmert sich ganz vorbildlich um ihre Kinder", sagte sie. Man dürfe den Eltern nicht von vornherein mit solch einem Misstrauen begegnen. Ein generelles Gutscheinsystem statt des Betreuungsgelds werde die CSU "nicht akzeptieren". Auch Haderthauer sagte: "Grundsätzlich geht es um eine Bargeldleistung. Mit der unseligen und auch unsinnigen Gutscheinidee wird ein Keil zwischen junge Familien getrieben."
Die FDP dringt dagegen — wie von der Leyen — auf eine Änderung: Das Gutscheinmodell sei die sozial gerechtere und bildungspolitisch sinnvollere Regelung. "Die CSU sollte dem Beispiel der Bundesfamilienministerin folgen und sich auf diese Sicht einlassen, statt mit ideologischen Scheuklappen einer althergebrachten Bevorzugung eines bestimmten Betreuungsmodells nachzulaufen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, Sibylle Laurischk (FDP).
FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß sagte: "Beim Betreuungsgeld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Im Koalitionsvertrag sei ausdrücklich die Gutscheinlösung festgehalten. Das Thema gehöre auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
