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Berliner Bezirksbürgermeister kritisiert Betreuungsgeld: "Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht"

Berliner Bezirksbürgermeister kritisiert Betreuungsgeld : "Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht"

Berlin (RPO). Ungwöhnlich harte Worte fndet der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) zu den Plänen der Koalition bezüglich des Betreuungsgeldes. Nach eigenen Worten habe er "fassungslos" auf das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld reagiert.

Es gebe offensichtlich immer noch Menschen, "die gar nichts begriffen haben", sagte Buschkowsky dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Wenn die Bildungsferne der Eltern und die Chancenlosigkeit von Kindern manifestiert und weiter ausgebaut werden sollten, sei das "zweifellos der beste Weg".

Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Buschkowsky kritisierte, dass das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten dadurch komfortabler werde. Kinder würden noch mehr zu einem "Einkommensfaktor". Schwarz-Gelb "konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht", kritisierte der Bezirksbürgermeister. Das sei "gesellschaftspolitscher Zynismus pur".

"Wir müssen in die Kinder investieren, nicht in die Eltern"

Unter Fachleuten herrsche Einigkeit darüber, "dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern", sagte Buschkowsky. Das Betreuungsgeld werde aber eben nicht zur Förderung und Bildung der Kinder ausgegeben. "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt", sagte Buschkowsky. Diese spreche leider in 99 Prozent der Fälle kein Deutsch.

Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik Buschkowskys. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig bei den Kindern nicht an.

Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld stehenbleiben. Das gesamte derzeitig auf Bargeld setzende Fördersystem müsse in Frage gestellt werden. Es sei an der Zeit, eine "ehrliche und schonungslose Debatte" über eine echte Hilfe für die in der Unterschicht lebenden Familien zu führen, erklärte der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann. Das stigmatisiere nicht, das helfe den Menschen.

Wowereit unterstützt die Kritik

Wowereit sagte, Buschkowsky habe recht, wenn er die Pläne als absoluten Unsinn bezeichne. Damit blieben gerade die Kinder der Kita fern, die es "am dringendsten nötig hätten". Das helfe weder den Kindern, noch den Eltern. Im schlimmsten Fall würden "Schulversager" produziert. Dagegen müsse man vorgehen, sagte Wowereit.

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Buschkowsky habe wieder einmal etwas zu "krawallig" formuliert, sagte der Chef der JU Berlin, Conrad Clemens. Er spreche aber eine wichtige Problematik des neuen Koalitionsvertrages an, weil die beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 der Familien- und Integrationspolitik in deutschen Großstädten schade. Tatsächlich drohe das Geld in den sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen nicht bei den Kindern anzukommen. "Wir fordern daher ab 2013 Betreuungsgutscheine einzuführen", sagte Clemens. Die Gutscheine ermöglichten eine Kontrolle der Ausgaben in den Familien.

(AFP/felt)