Von der Leyen kritisiert Pläne CSU hält an Betreuungsgeld fest
Berlin (RPO). Die CSU hat die Koalitionspläne zum Betreuungsgeld bekräftigt. Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach am Donnerstag vor Journalisten von einem "ganz wichtigen Signal für Eltern, die sich entschließen, ihre Kinder daheim zu erziehen". Das sei "CSU original".
Derweil hält die Kritik an den Koalitionsplänen zum Betreuungsgeld an. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertete die Überlegungen in der Tageszeitung "Die Welt" erneut als "noch nicht stimmig".
Wenn Betreuungsgeld nur gezahlt werde "unter der Bedingung, dass ein Kind nicht in eine Kita geht, kann das für manche Kinder den Ausschluss von Förderung bedeuten, die entscheidend ist am Lebensanfang", sagte die Familienministerin. "Wir müssen genau hinschauen, wo Geldleistungen Bildungschancen verhindern und so langfristig Armut zementieren."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertete das Betreuungsgeld am Donnerstag als familienpolitisch unsinnig. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte im ZDF-Morgenmagazin, soziale Infrastrukturleistungen könnten sehr vernünftig sein.
Ein zweijähriges Kind ohne Geschwister sei gar nicht schlecht behandelt, wenn es unter Gleichaltrige komme und Bildungsangebote erfahre. Er plädierte dafür, die 1,6 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld notwendig seien, besser zur Erhöhung der Hartz IV-Sätze für Kinder zu verwenden. Die Gutscheinlösung wäre nach seiner Ansicht "eine Diskriminierung von Hartz-IV-Beziehern", die dann juristisch gekippt würde.
Die schwarz-gelbe Koalition plant entsprechend einer Vereinbarung der Vorgängerregierung ab 2013 monatlich 150 Euro an Familien zu zahlen, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreuen. Im Koalitionsvertrag wird auch die Möglichkeit von Bildungsgutscheinen statt Geldleistungen genannt. Auch innerhalb der Koalition gibt es kritische Stimme zu dem Vorhaben.
