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Massive Kritik an Vorstoß von CDU-Politiker Linnemann zur Schulpflicht

„Populistischer Unfug“ : Massive Kritik an Vorstoß von CDU-Politiker Linnemann zur Schulpflicht

Sollen Kinder nur in die Grundschule kommen, wenn sie gutes Deutsch sprechen? Mit diesem Vorschlag hat CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann für Aufsehen gesorgt. Das sind die Reaktionen.

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Kostenpflichtiger Inhalt Carsten Linnemann, Kinder, die kein Deutsch sprechen, nicht zur Grundschule zuzulassen, stößt auf scharfe Kritik.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz wies den Vorschlag von Linnemann zurück. „An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln“, sagte Widmann-Mauz unserer Redaktion. „Was wir aber brauchen, ist gezielte Sprachförderung von Anfang an.“ Die CDU-Politikerin verwies auf ihre entsprechende Initiative mit den CDU-Bildungsministern bei der Kultusministerkonferenz. „Wir brauchen verpflichtende Sprachtests und Förderprogramme, die möglichst früh ansetzen“, sagte Widmann-Mauz. Lehrer verdienten im Alltag mehr Unterstützung, beispielsweise durch mehr begleitende Sprachvermittlung an Schulen und gemischte Teams mit Sozialarbeitern, Erziehern und Sozialpsychologen. „Und auch die Eltern müssen wir stärker in die Pflicht nehmen. Denn Bildung ist entscheidend für die Integration und Zukunftschancen aller Kinder.“

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur: Mit seinen Äußerungen zu Grundschulkindern gehe Linnemann auf „Stimmenfang im rechten Sumpf“.

Kipping warf dem CDU-Politiker vor, das Thema mit Meldungen über Gewalttaten von Erwachsenen zu vermengen. „Ist ihm nicht bekannt, dass der Täter von Frankfurt, der offensichtlich eine psychotische Störung hatte, fließend deutsch spricht und als Schweizer praktisch den gleichen Migrationshintergrund hat wie Alice Weidel?“

Auch Kippings Amtskollege Bernd Riexinger hat die Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) zurückgewiesen, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen notfalls später einzuschulen.

"Wenn es Herrn Linnemann um das Niveau an den öffentlichen Grundschulen ginge, hätte er längst eine Initiative für kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte anstoßen können", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Wäre Linnemann "ernsthaft besorgt" über Grundschulkinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, "würde er entsprechende Förderprogramme fordern, statt deren Schulpflicht in Frage zu stellen".

Der Linkspolitiker warf Linnemann zudem vor, das Thema mit Meldungen über Gewalttaten von Erwachsenen zu vermengen. Das zeige, "dass er in Wirklichkeit nur auf der rechten Empörungswelle mitsurfen will".

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Die SPD-Bildungspolitikerin Marja-Liisa Völlers sagte der dpa, die Aussagen Linnemanns seien „wirklich zum Fremdschämen und populistisches Getöse wie in Wahlkampfzeiten“. Man könne Kinder nicht von der Grundschule ausschließen, nur weil sie schlecht Deutsch sprächen. Das schaffe Parallelgesellschaften und langfristige Integrationsprobleme, anstatt sie zu lösen. „Die Kinder sind genau richtig da, wo sie sind. Ein besseres Lernumfeld für alle Kinder als Schulunterricht mit Gleichaltrigen gibt es doch gar nicht.“

Auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte den Vorstoß von Linnemann vehement zurückgewiesen. Prien sprach in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) von „populistischer Unfug“ und „der völlig falsche Weg“. Diese Kinder gehörten vielmehr „im Rahmen der Regelbeschulung“ in Deutsch-als-Zweitsprache-Klassen. „Im Jahr 100 nach Einführung der Schulpflicht“ sollten gerade Christdemokraten „auf die soziale und gesellschaftliche Errungenschaft einer allgemeinen Schulpflicht hinweisen“, sagte Prien.

Prien kritisierte auch die Bundesregierung. „Der Bund hat massiv die Mittel zur Integration zurückgefahren, weil weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte die Ministerin der Zeitung. Die Kinder, um die sich die aktuelle Debatte drehe, seien „allerdings schon hier und es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Kinder in den kommenden Jahren die deutsche Sprache beherrschen lernen“. Sie sei deshalb dafür, „Kita und Vorschule zum Spracherwerb verpflichtend zu machen“.

Update: Carsten Linnemann hat sich inzwischen von dem Begriff „Grundschulverbot“ distanziert, den die Nachrichtenagentur dpa in einer Überschrift verwendet hatte. Die dpa hat ihre Meldung vom Montag am Dienstag nachträglich korrigiert.

(mja/qua/epd)