Informationen über Abtreibungen Paragraf 219a: SPD-Politiker bringen erneut Streichung ins Spiel

Informationen über Abtreibungen : SPD-Politiker bringen erneut Streichung von Paragraf 219a ins Spiel

Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a, der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung der Vorschrift ins Spiel.

Der Strafrechtsparagraf, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, sollte "mindestens deutlich eingeschränkt oder ganz gestrichen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der "tageszeitung". Die Grünen forderten die Sozialdemokraten auf, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Die neuerliche Debatte über den Paragrafen 219a war von der zentralen Liste von Abtreibungsärzten ausgelöst worden, die Ende Juli von der Bundesärztekammer ins Internet gestellt wurde. Darauf sind lediglich 87 Mediziner zu finden, fast alle in Berlin und Hamburg. Laut der "tageszeitung" bieten rund 1200 Ärzte und Einrichtungen bundesweit Schwangerschaftsabbrüche vor.

Die Liste der Bundesärztekammer sei "in der Tat keine große Hilfe für Frauen", sagte Fechner der Zeitung. "Die geringe Anzahl der Ärztinnen und Ärzte auf dieser Liste sollte für uns Anlass sein, zu prüfen, ob wir in dieser Wahlperiode nicht doch noch mal an den Paragrafen 219a rangehen."

Seit der Reform im Februar sieht Paragraf 219a vor, dass Ärzte nunmehr, zum Beispiel auf ihrer Internetseite, darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zu den Methoden dürfen sie aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in der zentralen Liste der Bundesärztekammer darüber informiert werden. Jedoch wollen sich offenbar viele Mediziner dort nicht eintragen lassen, weil sie eine Prangerwirkung fürchten.

Die SPD wollte den Paragrafen 219a ursprünglich abschaffen, die Union lehnte dies ab. "Es war kein Fehler, dass wir das Gesetz gemacht haben", sagte Fechner zu dem letztlich vereinbarten Kompromiss. "Es war aber nur ein kleiner Schritt, und wir müssen noch nachlegen."

Auch die Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, die Abgeordnete Nina Scheer, sieht "Handlungsbedarf". Der reformierte Strafrechtsparagraf gewährleiste "weder die benötigte Informations- noch Rechtssicherheit", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND). "Paragraf 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden."

Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, bekräftigte in den RND-Zeitungen mit Blick auf den Vorstoß von Scheer, auch ihre Partei wolle den Paragrafen 219a "endlich ersatzlos zu streichen".

Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws sagte den Zeitungen, glaubwürdig wären Äußerungen aus der SPD zur Aufkündigung des "unsäglichen Kompromisses" nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. "Die SPD sollte jetzt springen", forderte Schauws.

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(zim/AFP)
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