Union contra FDP Koalition streitet um Vorratsdatensspeicherung
Passau (RPO). Der Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in der schwarz-gelben Koalition könnte eskalieren. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung dringend zur Verhinderung und Aufklärung von schweren Straftaten", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) in einem Interview.
"Die FDP weiß wohl nicht, wie sie von ihrer ablehnenden Haltung wieder herunterkommen soll", vermutete Bosbach und sprach gegenüber der "Passauer Neuen Presse" von einem untragbaren Zustand.
Während CDU und CSU sich für eine schnelle Neuauflage der vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr monierten Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten aussprechen, will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass Daten nicht generell gespeichert werden, sondern nur ab einem bestimmten Verdachtsmoment.
Bosbach sagte: "Sollte es bei der Verweigerung einer notwendigen Lösung bleiben, haben wir nicht nur ein Problem, sondern einen ernsten Konflikt. Die FDP könne nicht erwarten, dass die Union darauf verzichten werde. Das von Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Verfahren sei keine Alternative.
