FDP-Mann Baum soll für Maß in Bosbach-Kommission sorgen

NRW-Koalition: FDP-Mann Baum soll für Maß in Bosbach-Kommission sorgen

Aus der Bosbach-Kommission in NRW wird eine Bosbach-Baum-Kommission. Diese soll eine neue Sicherheitsarchitektur entwickeln.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion: "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden."

Der designierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Wahlkampf die Gründung einer Sicherheits-Kommission in der Staatskanzlei angekündigt. Unter der Führung des bekannten CDU-Politikers Wolfgang Bosbach soll die Kommission eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwickeln. Nach Informationen unserer Redaktion befürchtet die FDP als Koalitionspartner der CDU, dass die Kommission unter der alleinigen Führung des rechtskonservativen Politikers Bosbach zu sehr auf Überwachung und zu wenig auf Bürgerrechte wie den Datenschutz setzen könnte. Gerhart Baum ist als Vertreter des linksliberalen FDP-Flügels als profilierter Verteidiger von Bürgerrechten bekannt und warnt seit Jahrzehnten vor zu starker staatlicher Überwachung. So gehörte zum Beispiel die Schleierfahndung zu den Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen. Laschet wollte sie in NRW einführen, die FDP lehnte das ab. Im Koalitionsvertrag taucht der Begriff nicht mehr auf.

  • Erste Sitzung erst 2018 : Bosbach-Kommission verpatzt Start

Gegenwind bekommt Laschet deshalb jetzt von den Konservativen Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Die parteiinternen Kritiker haben sich zu einem neuen Landesverband zusammengeschlossen.

(tor)