Großbauprojekt in Baden-Württemberg SPD beharrt auf Volksentscheid zu "S 21"
Berlin/Stuttgart (RPO). Die SPD in Baden-Württemberg besteht auf einem Volksentscheid über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte in einem Interview: "Die Grünen müssen sich jetzt auf den Boden der Realität begeben. Sollte kein Volksentscheid zustande kommen, wird einfach weitergebaut."
Bürger protestieren gegen "Stuttgart 21"
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD waren wegen der gegensätzlichen Haltung zum Projekt "Stuttgart 21" ins Stocken geraten. Umstritten ist die rechtliche Ausgestaltung einer Volksbefragung. Die Grünen fürchten, die Kritiker des umstrittenen und mehr als vier Milliarden Euro teuren Bauwerks könnten bei einem Volksentscheid unterliegen. Sie beharren darauf, dass die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Die SPD will dagegen auf der Basis der Landesverfassung über "Stuttgart 21" abstimmen lassen.
"Wir, SPD und Grüne, haben uns verständigt, dass wir dem Volk das letzte Wort über Stuttgart 21 geben werden", sagte Schmiedel gegenüber der "Berliner Zeitung". "Etwas anderes gilt nicht." Auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der CDU vorstellen könne, sagte Schmiedel: "Ich kann mir alles vorstellen. Aber ich gehe immer noch davon aus, dass wir uns einigen werden. Ich bin mir sogar sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen werden." Grüne und SPD wollten ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch fortsetzen.
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sagte, es sei klar gewesen, dass "Stuttgart 21" ein Stolperstein in den Koalitionsgesprächen mit der SPD sein werde. Er betonte jedoch in den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: "Ein guter Stolperer fällt nicht hin. Wir werden diese Koalition nicht scheitern lassen."
Kretschmann räumte ein, die Grünen hätten dieses Problem zu spät thematisiert. Die neue Landesregierung wolle Einfluss auf die Rahmenbedingungen für den Stresstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs nehmen.
