Es bestehe "eine große Offenheit" Koalition prüft Erhöhung der Tabaksteuer
Berlin (RPO). Die schwarz-gelbe Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, dass für dieses Vorhaben "eine große Offenheit" bestehe - offen sei allerdings noch der Verwendungszweck der möglichen Mehreinnahmen.
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Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Einnahmen etwa eine Milliarde Euro betragen könnten. Vor allem Wirtschaftspolitiker aus CDU und CSU hatten bereits vor Tagen angeregt, die Einnahmen aus einer solchen Steuererhöhung dazu zu nutzen, die Einschnitte für energieintensive Betriebe bei der Ökosteuer abzufedern.
Das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die Privilegien dieser Betriebe bei der Ökosteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zu kürzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag betont, dass energieintensive Firmen nicht so stark belastet werden sollen wie ursprünglich geplant. Deshalb hat Finanzstaatssekretär Werner Gatzer nun den Auftrag bekommen, mehrere Vorschläge für eine Gegenfinanzierung zu entwickeln. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Tabaksteuer.
Allerdings regt sich gegen diese Verknüpfung in der Unions-Fraktionsführung auch Widerstand. Denn angedacht war eigentlich, die Einnahmen aus einer höheren Tabaksteuer für die ebenfalls geplante Steuervereinfachung zu nutzen. Dafür wird in der Koalition mit einem Finanzbedarf von rund zwei Milliarden Euro gerechnet. Eine Entscheidung über die Erhöhung der Tabaksteuer und ihre Verwendung sei noch nicht gefallen, wird in Regierungskreisen betont.
