Opposition wirft Regierung Täuschung vor SPD greift Röttgen bei Akw-Sicherheit an
Berlin (RPO). Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet, werde die Sicherheit der Anlagen im Zuge der Laufzeitverlängerung nicht erhöht, sondern im Gegenteil verwässert.
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"Herr Röttgen lügt die deutsche Öffentlichkeit dreist an. Er will die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke senken und in sein politisches Belieben stellen", sagte Kelber dem "Kölner Stadt-Anzeiger.
Gegenstand der Kritik ist der neu ins Gesetz eingefügte Paragraph 7d, der "weitere Vorsorge gegen Risiken" regelt. Kelber verwies darauf, dass bereits nach geltendem Recht die Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet seien, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ihre Anlagen bestmöglich gegen Risiken zu schützen. Diese Anforderung - die höchste, die das Umweltrecht kenne - sei im neuen Paragraphen aber nicht enthalten.
Der Umweltminister könne künftig bestimmte Schadensvorsorgemaßnahmen wie den Schutz vor Terroranschlägen mit Verkehrsflugzeugen dem Paragraphen 7d zuordnen und somit die Kraftwerksbetreiber von der Pflicht entbinden, die Anlagen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik tatsächlich nachzurüsten. "So werden die vier großen Stromkonzerne vor Milliardeninvestitionen in Sicherheitsvorkehrungen geschützt" sagte Kelber.
