Wut über unterbewertete Währung US-Abgeordnete wollen Strafzölle gegen China

Washington (RPO). Das US-Repräsentantenhaus will wegen einer Unterbewertung der chinesischen Währung Handelssanktionen gegen Peking ermöglichen. Es verabschiedete am Mittwoch mit 348 gegen 79 Stimmen ein Gesetz, mit dem harte Maßnahmen gegen chinesische Importe möglich werden - allerdings erst, wenn auch der Senat dem zustimmt.

China-Besuch: Merkel staunt über Terrakotta-Krieger
13 Bilder

China-Besuch: Merkel staunt über Terrakotta-Krieger

13 Bilder

Eine Entscheidung vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 2. November, ist nicht mehr zu erwarten. Das Gesetz richtet sich gegen Staaten, die sich mit Währungsmanipulationen Handelsvorteile verschaffen. US-Hersteller haben erklärt, der Yuan sei gegenüber dem Dollar mindestens 40 Prozent unterbewertet. Damit werden chinesische Produkte in den USA billiger und US-Waren in China teurer. Das habe in den vergangenen zehn Jahren zum Verlust von mehr als zwei Millionen Arbeitsplätzen in den USA geführt.

Die Maßnahme wurde von den Demokraten und 99 oppositionellen Republikanern unterstützt. Die Sitzung am Donnerstag war eine der letzten, bevor sich die Abgeordneten ganz dem Wahlkampf für die Kongresswahlen in rund vier Wochen widmen. Umfragen zufolge sind die Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit die größten Sorgen der Wähler.

Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wies darauf hin, dass das Handelsdefizit mit China von fünf Milliarden Dollar jährlich auf fünf Milliarden Dollar wöchentlich in die Höhe geschossen sei. Dieses Ungleichgewicht erfordere Maßnahmen des Kongresses zum Schutz von Arbeitsplätzen in den USA. "Wir machen das, weil eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn die chinesische Regierung ihren Daumen von der Waage nimmt und ihrer Währung erlaubt, auf Marktkräfte zu reagieren", erklärte die demokratische Politikerin.

Das Finanzministerium erklärte, die Abstimmung zeige eindeutig die Sorgen vieler Abgeordneter in dieser Frage. Finanzminister Timothy Geithner und Präsident Barack Obama teilten diese Sorgen. "Beide haben wiederholt gesagt, dass China mit der Zeit eine wesentliche und nachhaltige Aufwertung braucht."

China reagierte prompt auf den Vorstoß aus Washington. "Diese Maßnahme entspricht nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO", ließ der Sprecher des Handelsministeriums Yao Jian am Donnerstag über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verlauten. Die USA könnten solche "protektionistischen Maßnahmen" nicht umsetzen. Über mögliche Reaktionen Pekings auf den Gesetzentwurf teilte Yao nichts mit.

(apd/csi)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort