Wahlrecht-Entscheidung Die gelbe Karte der Richter für die Parteien
Meinung · Es ist ein Ärgernis allerersten Ranges: Das Wahlrecht wird immer komplizierter und macht den Bundestag immer größer. Warum das Bundesverfassungsgericht die jüngste Reform doch nicht kippte und die Parteien nun die Wahl vom Kopf auf die Füße stellen müssen.
13.08.2021
, 11:06 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Wahlrecht, wie es die Koalition gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt hat, eine gelbe Karte gezeigt. Viele Passagen der Entscheidungen belegen die Bedenken des höchsten deutschen Gerichtes. Letztlich stellte es nur wegen der absehbar geringen Auswirkungen die winzige Wahlrechtsreform auf den letzten Metern nicht mehr vom Platz.