Schwarz-Gelbes Vorhaben Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre
(RP). Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. Das Thema Steuervereinfachung stehe in der Koalition "ganz oben" auf der Agenda, ist aus der Koalition zu hören-
"Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will, sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von Steuererklärungen ermöglichen", sagte der Wirtschaftssprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff. "Zukünftig sollten die Steuerpflichtigen nur noch alle zwei Jahre zur Steuererklärung verpflichtet sein. Das müssen wir jetzt angehen."
Das Thema Steuervereinfachung stehe in der Koalition "ganz oben" auf der Agenda, bestätigte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg. Dazu gehöre auch die Einführung einer vom Finanzamt vorausgefüllten digitalen Steuererklärung.
Vor allem Arbeitnehmer, die nur von einem Arbeitgeber Einkünfte erzielen und keine weiteren Einkommen vorweisen können, sollen künftig kaum noch mit dem Finanzamt zu tun haben müssen. Schon heute werden diese Personengruppen unter bestimmten Bedingungen von der Abgabe einer Lohnsteuererklärung freigestellt.
Im Finanzministerium wird eine schnelle Reform indes skeptisch gesehen. Ein Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Steuervereinfachung solle erst im Januar ins Kabinett kommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch. Bislang hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kabinett bereits in den nächsten Wochen die Eckpunkte vorlegen wollen.
30 Maßnahmen zur Steuervereinfachung würden insgesamt geprüft, heißt es. Spätestens zum 1. Januar 2012 sollen die Vorschläge in Kraft treten.
