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Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf: Ist die elektronische Gesundheitskarte zulässig?

Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf : Ist die elektronische Gesundheitskarte zulässig?

Das Sozialgericht Düsseldorf will am Donnerstag über die Zulässigkeit der elektronischen Gesundheitskarte befinden. In dem ersten Verfahren seiner Art klagt ein Versicherter aus Wuppertal gegen seine Krankenkasse, weil er eine elektronische Gesundheitskarte erhalten sollte.

Unterstützt wird seine Klage vom Bündnis "Stoppt die E-Card", das mit zahlreichen weiteren Prozessen rechnet. Der Kläger beruft sich in dem Verfahren auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Karte ist umstritten, weil auf ihr Patientendaten und auch ein Foto gespeichert und nutzbar gemacht werden können.

Den Angaben zufolge strebt der Kläger ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Gericht solle die durch die Karte ermöglichte Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken dann stoppen, erklärte der Rechtsanwalt des Klägers.

(APD)