1. Politik
  2. Deutschland

CSU stellt Gesundheitsfonds infrage: Horst Seehofer greift Ulla Schmidt an

CSU stellt Gesundheitsfonds infrage : Horst Seehofer greift Ulla Schmidt an

Berlin (RPO). Wegen des Streits über die Ärztehonorare stellt die CSU auch den Gesundheitsfonds grundsätzlich infrage. Gebe es bei den Honoraren keine Korrektur, "kommt der Fonds ins Visier", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag. Seine Partei distanzierte sich ausdrücklich von der Linie der Schwesterpartei CDU. Außerdem griff sie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an, die sich sofort wehrte. Bei Verhandlungen über die Bezahlung der Ärzte gab es am Montag keine Fortschritte.

Mit dem Gesundheitsfonds war im Januar auch eine Honorarreform in Kraft getreten. Ziel ist auch eine Angleichung der regional unterschiedlichen Vergütungen. Damit steigen Honorare in ärmeren Regionen zulasten der bislang besonders hohen Vergütungen in Bayern und Baden-Württemberg. Da bis zu 3,9 Milliarden Euro mehr für Honorare zur Verfügung stehen, soll aber kein Arzt weniger haben als bisher.

Seehofer verweist auf Dilemma

Seehofer sagte dem "Handelsblatt", das Versprechen, dass kein Arzt weniger Geld habe und kein Patient schlechter versorgt werde, "ist nicht eingehalten". Er fügte an: "Je länger dieses Dilemma anhält, desto mehr gerät der Gesundheitsfonds selbst in die Kritik." Ähnlich äußerte sich der bayerische Ministerpräsident im "Bonner General-Anzeiger". Er forderte Schmidt zu Änderungen auf. "Ulla Schmidt muss diesen Konflikt lösen", sagte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte trotz Seehofers Kritik, die Union sei sich einig, den Fonds beizubehalten. Dem widersprach aber umgehend CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Soweit sind wir noch nicht", erklärte er in München. Geplant sei ein Gespräch zur Gesundheitspolitik, an dem unter anderem hochrangige Vertreter der CSU teilnehmen werden. Es gehe nicht nur um die Honorarreform, sondern auch um die Möglichkeit der Regionalisierung. "Wenn wir bei diesen Punkten nicht weiterkommen, muss es grundlegendere Änderungen geben", erklärte Dobrindt.

Oettinger für Nachbesserungen

Zuvor hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) Änderungsbedarf angemeldet. "Es sind einige Nachbesserungen notwendig." Oettinger bezog dies auf die Ärztehonorare, aber auch auf seine Kritik an einer Zentralisierung des Gesundheitswesens.

Gesundheitsministerin Schmidt wies Grundsatzkritik am Fonds zurück. "Die Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun", erklärte ihr Sprecher Klaus Vater. "Die Grundlinien der Honorarreform wurden bereits 2003 und 2004 entwickelt, der Fonds bekanntermaßen später."

Tatsächlich wurden beide getrennt entwickelt, sind aber dennoch verknüpft: Aus dem Fonds bekommen die Krankenkassen einheitlich nach bestimmten Kriterien Pauschalen für jeden Versicherten - unabhängig davon, wo dieser lebt. Früher gab es hingegen regional nicht nur unterschiedliche Beitragssätze, sondern auch nach Kassen und Regionen unterschiedlich hohe Ärztevergütungen. Fonds und Honorarreform bewirken also beide eine bundesweite Umverteilung der Mittel mit dem Ziel, die Versorgung einheitlicher zu gestalten.

  • Krefeld : Ärzte kämpfen um Existenz
  • Proteste gegen Honorarreform nehmen zu : NRW-CDU fordert gerechte Entlohnung für Ärzte
  • Honorar-Hochrechnung : Ärzte erhalten bis zu 900 Millionen mehr als gedacht

Honorarverhandlungen wieder am 20. April

Wegen der neuen Honorarordnung und befürchteter Einbußen gibt es seit Wochen Ärzteproteste. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung will in Gesprächen mit den Kassen Nachbesserungen für eine gerechtere Verteilung durchsetzen. Eine Verhandlungsrunde am Montag brachte aber nach Angaben der KBV und des Spitzenverbands der Krankenversicherung keine Ergebnisse. Weitere Gespräche seien für den 20. April angesetzt, hieß es von beiden Seiten.

Hier geht es zur Infostrecke: Der Gesundheitsfonds - was ist das eigentlich?

(AP)