Baden-Württemberg Grüne und SPD stärken Öko-Landwirtschaft
Stuttgart (RPO). Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD in Baden-Württemberg nimmt weiter Gestalt an. Bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen am Samstag einigten sich die designierten Partner in Stuttgart bei Themen der Landwirtschaft und Weiterbildung. Letzte offene Fragen sollen im Verlauf der Ostertage geklärt werden.
Gewinner und Verlierer in Baden-Württemberg
Nachdem die designierten Koalitionäre in der vergangenen Woche eine Einigung zu "Stuttgart 21" erzielt und Weichen für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik gestellt hatten, beherrschten am Samstag offene Finanzierungsfragen die Gespräche. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde bezeichneten die Verhandlungen als gut.
Ökologische Landwirtschaft wird gestärkt
Bonde erläuterte, dass beide Seiten eine grundsätzliche Linie in der Landwirtschaftspolitik vereinbart hätten. "Ein wichtiger Punkt ist, dass wir wollen, dass Baden-Württemberg zu 100 Prozent gentechnikfrei bleibt", sagte er im dapd-Gespräch. Dies stärke die Stellung des Bundeslandes und entspreche den Wünschen der Verbraucher.
Die designierten Partner kündigten an, das Agrarumweltprogramm zu erhalten und sogar zu stärken. Dabei erhalten Landwirte, die beispielsweise durch die Begrünung von Ackerflächen zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen, einen Ausgleich.
Darüber hinaus wollen Grüne und SPD wieder eine Umstiegsförderung einführen, die Landwirte die Umstellung auf den Biolandbau ermöglichen soll. Eine konkrete Zahl, wieviel Geld dafür im Haushalt veranschlagt werde, nannte Bonde nicht.
Studiengebühren und Verkehrsfragen noch offen
Breymaier hob die sogenannte Bildungsfreistellung hervor, die Arbeitnehmern künftig fünf bezahlte Urlaubstage pro Jahr zur Weiterbildung ermöglicht. Ziel sei es, die Idee des lebensbegleitenden Lernens zu fördern.
Beim Thema Verkehr lagen die Verhandlungspartner laut Bonde "sehr nah aneinander", sodass man zuversichtlich sei, nach dem Osterwochenende eine gemeinsame Position zu haben. Strittig waren laut einem Medienbericht die Investitionen in den Straßenbau, die SPD wollte hier mehr Finanzmittel zuschießen, die Grünen wollten die Gelder in den Schienen- und Radverkehr umschichten.
Auch die geplante Abschaffung der Studiengebühren war am Samstag laut Bonde Thema der Gespräche. Anfang der kommenden Woche sollte diese Frage abschließend geklärt sein. Die finanzpolitische Gesamtplanung wird laut Breymaier am kommenden Dienstag (26. April) festgezurrt.
Am kommenden Mittwoch (27. April) wollen die designierten Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Am 7. Mai soll das Vertragswerk bei Sonderparteitagen von der Basis abgesegnet werden. Die SPD will zuvor ihre Mitglieder befragen. Die Grünen wollen das Vertragswerk innerparteilich bei einer Tour durch Baden-Württemberg vorstellen.
