Neuer Streit um die Pkw-Maut NRW lehnt Seehofer-Vorstoß strikt ab
Berlin (RPO). Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, stößt auch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf strikte Ablehnung. Gerade Pendler würden dadurch bestraft, verlautete aus Reihen des Verkehrministeriums. Zuvor hatte sich auch die FDP gegen Seehofer gewandt.
Fakten für und gegen die Pkw-Maut
Von einer solchen Pkw-Maut wären "gerade die vielen NRW-Pendler betroffen, die keine Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Horst Becker, am Samstag. Er forderte stattdessen "eine wirklich kostendeckende Lkw-Maut".
Andernfalls würden die NRW-Bürger zusätzlich belastet, "obwohl sie auf den hiesigen Autobahnen schon einen großen Teil des bundesdeutschen Transitverkehrs ertragen müssen". Überdies werde der Verschleiß an Autobahnen fast ausschließlich "durch den rapide gewachsenen Schwerlastverkehr verursacht", sagte Becker weiter.
100 Euro pro Jahr
Der Grünen-Politiker reagierte damit auf ein Interview von Seehofer im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach will der bayerische Ministerpräsident das Thema Maut "mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht". Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr für eine elektronische Vignette.
Auch die FDP hat Seehofers Forderungen eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigte sich dem Blatt zufolge den Plänen seines Parteivorsitzenden gegenüber offen: "Ich bleibe dabei: Der Koalitionsvertrag sieht keine Pkw-Maut vor. Allerdings enthält er auch keine Denkverbote."
Die Bundesregierung hatte am Montag die Einführung einer Pkw-Maut für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Gleichzeitig rechnete sie verschiedene Szenarien zur Einführung einer Vignette für Personenwagen durch, die von Jahressätzen bis zu 365 Euro ausgehen.
Merkel gegen Maut
"Es wird keine Maut geben", sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans. Merkel lehne diese bereits seit Jahren ab. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, in ihrem Haus werde nichts dergleichen vorbereitet: "Eine Pkw-Maut steht nicht und stand nicht zur Debatte".
