Aus Wut über Struck und Laschet Müntefering verlässt Zuwanderungsgremium
Berlin (RPO). Wenige Tage nach der Gründung der parteiübergreifenden "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" hat Ex-SPD-Chef Franz Müntefering unter Protest das Gremium verlassen. Münteferings Parteifreund Peter Struck und der CDU-Politiker Armin Laschet leiten das Gremium.
Was man zur Zuwanderung wissen muss
"So wie die Gruppe nun intoniert ist, habe ich keine Hoffnung, da noch einen nützlichen Beitrag leisten zu können", schrieb Müntefering in einem Brief an den Vorsitzenden der Mercator-Stiftung, Bernhard Lorentz, wie die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Die Mercator-Stiftung hatte zusammen mit anderen Stiftungen die Gründung der Konsensgruppe unter Leitung des ehemaligen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) und des Ex-SPD-Fraktionschefs Peter Struck initiiert.
Ärger um Presseauftritt
Müntefering zeigt sich in dem Brief verärgert darüber, dass Laschet und Struck ohne Wissen der Mitglieder der Gruppe bereits am vergangenen Dienstag vor die Presse getreten seien. Obwohl sich das Gremium am 13. Mai zum ersten Mal treffe, seien dort bereits Ansprüche formuliert worden, die er nicht teile.
So sei von einer "parteiübergreifenden Konsensgruppe" die Rede: "Ich bin natürlich Sozialdemokrat, wäre aber nicht für die SPD oder deren Fraktion in diesem Gremium und nicht Verhandler der Partei."
Die Initiatoren zeigten eine "Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig", wenn sie für sich in Anspruch nähmen, Bundestag und Bundesrat "einen Vorschlag zu unterbreiten", moniert Müntefering.
Die Experten könnten allenfalls "ihre Sichtweise zum Thema übermitteln". Kompromisse müssten im Parlament gefunden werden.
