Nach den Wahlen in Baden-Württemberg Gefährdete Projekte im Ländle
Berlin/Stuttgart (RP). Der grün-rote Wahlsieg vom Sonntag in Baden-Württemberg setzt neue Vorzeichen für die Wirtschafts- und Energiepolitik im Ländle. Wir zeigen die wichtigsten Weichenstellungen.
Gewinner und Verlierer in Baden-Württemberg
Energiepolitik und Atomausstieg: Grüne und SPD wollen so rasch wie möglich aus der Atomenergie aussteigen. Energie Baden-Württemberg (EnBW), einer der vier großen Energiekonzerne, ist Betreiber von vier Reaktoren. Die ältesten Meiler, Neckarwestheim I und Philippsburg I, sind nach dem Atom-Moratorium unlängst abgeschaltet worden. Noch der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte entschieden, Neckarwestheim I dauerhaft vom Netz zu nehmen.
Auch das endgültige Aus für Philippsburg I steht nach dem grün-roten Wahlsieg fest. Baden-Württemberg bezieht aber fast die Hälfte seines Stroms aus der Kernenergie. Nach dem noch von der alten Regierung verabschiedeten Energiekonzept sollte die Kernkraft auch 2020 noch 42 Prozent des Stroms beisteuern.
Grün-Rot strebt den kompletten Atomausstieg bis spätestens Mitte der 20er Jahre an. Die entstehende Stromlücke bis dahin mit erneuerbaren Energien schließen zu wollen, ist ein überaus ehrgeiziges Projekt. Grün-Rot setzt vor allem auf den Ausbau der Windenergie in der Nordsee, die in den Süden geleitet wird — und auf mehr Wind- und Wasserkraft im Ländle.
EnBW: Der Stromkonzern wird nach dem Aus für zwei seiner Atommeiler deutlich geringere Renditen abwerfen. Experten rechnen mit einem Gewinnrückgang von jährlich 30 bis 40 Prozent. Dies schmälert die Dividende, auf die das Land nach dem Erwerb von 45,01 Prozent der EnBW-Anteile gehofft hatte. Der erst vor sechs Monaten erfolgte Kauf wurde über Anleihen finanziert, deren Verzinsung durch die Dividende getragen werden sollte. Da die Ausschüttung geringer ausfallen wird, drohen für den Landeshaushalt Belastungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
Grün-Rot hat bereits den Umbau des Energiekonzerns angekündigt. Das bereitet manchen Kopfschmerzen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz verlässt nun den EnBW-Aufsichtsrat. Er wolle der neuen Landesregierung nicht im Wege stehen, sagte Franz dem "Handelsblatt".
Stuttgart 21: Der Bau des umstrittenen Stuttgarter Bahnhofs wird sich mindestens verzögern. Am Dienstag stoppte die Deutsche Bahn zunächst die Bauarbeiten. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will erst den Stresstest im Juni abwarten, bevor endgültige Entscheidungen gefällt werden. Dabei prüft die Bahn, ob die geplante Bahnhofskapazität bei 30 Prozent mehr Verkehrsaufkommen noch ausreicht.
