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Umstrittener Politiker bleibt in der SPD: SPD-Spitze verteidigt Sarrazin-Entscheidung

Umstrittener Politiker bleibt in der SPD : SPD-Spitze verteidigt Sarrazin-Entscheidung

Düsseldorf (RPO). Nach der überraschenden Entscheidung, den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin in der Partei zu behalten, mehrt sich die Kritik. Die SPD-Spitze verteidigt die Enstcheidung: "Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich am Donnerstagabend die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf. Sarrazin hatte im Gegenzug in einer Erklärung zugesichert, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Die SPD-Spitze hat die Beendigung des Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir hatten am Donnerstag eine lange Verhandlung vor der unabhängigen Schiedskommission", sagte Nahles der Zeitung "Die Welt". ""Die Kommission hat am Ende dann einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin vorgelegt und er hat diese angenommen."

Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner "Tagesspiegel". Niemand habe die Gesellschaft in letzter Zeit derart "polarisiert und gespalten wie Thilo Sarrazin mit seinen Hetztiraden".

Sarrazins Erklärung sei absurd

Die bayerischen Jusos zeigen sich entsetzt über die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbanker Thilo Sarrazin. Von der Entscheidung, die Anträge auf Ausschluss Sarrazins aus der SPD zurückzuziehen, gehe ein "fatales Signal" aus, beklagte Juso-Landeschef Philipp Dees am Freitag. Das bedeute: "Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben."

Es sei absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen, er habe "insbesondere Migranten nicht diskriminieren wollen". Genau dies habe er in seinem Buch getan. Zwar decke die Meinungsfreiheit auch Äußerungen wie die von Sarrazin ab. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedeute nicht, "dass man einen Anspruch hat, jede krude These als Mitglied der SPD vertreten zu dürfen". Die SPD sei eine Wertegemeinschaft, kein Hort der Beliebigkeit.

Für "Rassisten wie Sarrazin" sei kein Platz in der SPD, betonte Dees und fügte hinzu: "Wir fordern daher den Parteivorstand und den Landesverband Berlin auf, erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten."

  • Entscheidung der Schiedskommission : Die Erklärung Thilo Sarrazins
  • SPD-Kommission einig : Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben
  • "Deutschland schafft sich ab" : SPD macht Sarrazin den Prozess

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner reagierte enttäuscht auf die Entscheidung. Die gütliche Einigung sei zu akzeptieren. "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient", sagte Stegner "Spiegel Online".

"Seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein". Die Thesen passten eher zu Rechtspopulisten.

Nach dem Ende der Anhörung wollten sich weder Sarrazin noch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Vertreterin der Parteispitze, die den Ausschluss beantragt hatte, äußern.

Hier geht es zur Infostrecke: Thilo Sarrazin liebt klare Worte

(dapd/afp/top)