Mehrwertsteuer FDP macht Druck auf die Union
Berlin (RPO). In der Steuerdebatte macht die FDP weiter Druck auf die Union. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte in einem Interview die Forderung nach weiteren Steuersenkungen bis 2013 und brachte eine Mehrwertsteuersenkung ins Gespräch. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte hingegen, der Schuldenabbau bleibe der "oberste Grundsatz".
Lindner sagte dem "Hamburger Abendblatt", er gehe davon aus, dass die geplante Reform des Mehrwertsteuersystems dem Staat einen "einstelligen Milliardenbetrag" einbringe. Diese zusätzlichen Einnahmen könnten aus seiner Sicht für Entlastungen an anderer Stelle genutzt werden, etwa für eine Senkung des höheren Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent.
Arbeitsgruppe zur Mehrwertsteuer
Die Koalition hat eine Arbeitsgruppe zur Reformder Mehrwertsteuer eingesetzt, die bis nächstes Jahr konkrete Vorschläge machen soll. Klar ist, dass es bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel, Bücher und Zeitungen bleiben soll. "Alles andere kommt auf den Prüfstand", bekräftigte Lindner. Auch für die umstrittene Steuersenkung für Hoteliers gebe es keinen Bestandsschutz.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, drängte darauf, Ausnahmen zu streichen. "Ungerechtfertigte Vergünstigungen" etwa für den Außer-Haus-Verzehr oder wissenschaftliche Publikationen müssten gestrichen werden, sagte er der "Wirtschaftswoche". Fünf bis zehn Milliarden Euro ließen sich laut Lauk "beim Durchforsten des Ausnahmedschungels" zusammentragen.
Kauder zeigte sich hingegen "nicht sehr zuversichtlich, dass es bei der Mehrwertsteuer zu überzeugenden Lösungen kommen wird". Erst wenn der Schuldenabbau vorangekommen sei, "können wir an Steuervereinfachung für die Steuerbürger denken", sagte er der "B. Z. am Sonntag". Er sei zuversichtlich, dass es die Vereinfachung im kommenden Jahr geben werde. Steuersenkungen seien erst denkbar, wenn sich am Ende der Legislaturperiode "echte Spielräume ergeben".
Lindner beharrte indes auf weiteren Steuersenkungen bis 2013. "Wenn wir weiter Spardisziplin haben, dann können wir nicht sofort, aber mittelfristig die kleinen und mittleren Einkommen entlasten." Zudem müssten noch vor den Landtagswahlen im Frühjahr Steuervereinfachungen "konkret werden".
Entscheidung noch in diesem Jahr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Koalitionstreffen am Donnerstagabend eine Entscheidung zur Steuervereinfachung noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu Vorschläge vorgelegt, das Entlastungsvolumen aber auf 500 Millionen Euro begrenzt. Bei Steuersenkungen wollte Merkel sich auf einen Zeitrahmen nicht festlegen.
Im Dauerstreit um die Gemeindefinanzen zeigte sich Lindner skeptisch, dass sich die FDP mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer noch durchsetzen kann. Er habe "keinen überschäumenden Optimismus, dass wir in einem Schritt zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen."
Die Kommunen pochten erneut auf den Erhalt ihrer bislang wichtigsten Einnahmequelle. Eine Schwächung der Gewerbesteuer wäre "ein erster Schritt zu ihrer Abschaffung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetags, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Auch die Grünen wandten sich in einem auf dem Freiburger Parteitag verabschiedeten Leitantrag gegen eine Abschaffung.
